Karl Nehammer, Bundeskanzler und als ÖVP-Parteichef mit den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung beauftragt, startet am Mittwoch, 13. November eine neue Runde an Sondierungen mit der SPÖ und erstmals – gemeinsam – mit den Neos. Gelingen die Gespräche, wird ab nächster Woche über die Bildung einer Regierung aus diesen drei Parteien verhandelt. Diese hätte in beiden Kammern des Parlaments eine stabile und breite Mehrheit.

 

Nehammer für Bündnis der Vernunft und Mitte

Die Entscheidung dazu gab Nehammer am Dienstag nach der vierten Sondierung mit SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler bekannt.

Die beiden Parteichefs hatten sich sich darauf verständigt, einen dritten Partner mitzunehmen. Ihr Begründung: eine stabile Mehrheit im Nationalrat für eine neue Regierung.

 

Stabile Mehrheit im Nationalrat …

Von den 183 Sitzen im Nationalrat hält die ÖVP jetzt 51 und die SPÖ 41 Mandate. Das ergibt 92 Mandate, also eine relative Mehrheit gegenüber 91 restlichen, aber abgesichert eben nur durch eine Stimme. Um eine stabile Mehrheit im Nationalrat herzustellen, holen Nehammer und Babler mit den Neos einen dritten Partner in die Regierung. Die Sozialdemokraten  verfügen über 18 Sitze, das sichert eine breite relative Mehrheit von 110 Stimmen gegenüber jenen 73 Stimmen, die Freiheitliche (57) und Grüne (16) in der Gesetzgebung halten.

 

… und im Bundesrat

Diese Koalition hätte auch eine stabile Mehrheit im Bundesrat, der die Möglichkeit hat, Beschlüsse des Nationalrats zu beeinspruchen. Von den derzeit 59 Sitzen in der Länderkammer hält die ÖVP 25 und die SPÖ 18. Diese 43 Mandate bedeuten eine klare Mehrheit gegenüber jenen 16 Mandaten, die Freiheitliche (11) und Gründe (5) in der Länderkammer halten.

 

3-er Sondierungen starten

Mit dem Ziel einer stabilen Mehrheit der künftigen Regierung startet Nehammer jetzt mit SPÖ und Neos weitere Sondierungen in einer 3er-Runde. Auf X erklärte Nehammer:

Wir haben gemeinsam entschieden, dass die Sondierungsgespräche ab morgen gemeinsam mit den @neos_eu fortgeführt werden. Das bedeutet auch, dass die Grünen keine Option für die Bildung einer neuen Regierung sind.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 12, 2024

In einem Presse-Statement nach den Sondierungen in Wien und einem Tweet auf X meinte Nehammer weiter:

„Die Herausforderungen, die vor uns liegen, können nur durch ein breites und stabiles parlamentarisches Bündnis bewältigt werden. Ein Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte, das die Mehrheit der Menschen in unserem Land repräsentiert.“

Tatsächlich repräsentieren ÖVP, SPÖ und Neos zusammen einen Anteil von 56,5 Prozent der gültigen Stimmen der Nationalratswahl. Das ist doppelt so viel wie die FPÖ.