Mit einer zweitägigen Regierungsklausur gibt die Bundesregierung diese Woche den Startschuss für die politische Herbstarbeit. Bereits am Montagabend gab Bundeskanzler Christian Stocker im ORF-Sommergespräch einen Ausblick auf die kommenden Monate, die ganz im Zeichen des Aufschwungs stehen sollen.

Im Lichte der zahlreichen Krisen, trifft sich die Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch zur Klausur im Bundeskanzleramt. Die Inflationsrate ist nach der Veröffentlichung des vorläufigen Werts für August deutlich höher als prognostiziert und auch das Wirtschaftswachstum bewegt sich weiter auf der Null-Linie. Gleichzeitig sorgen globale Handelskonflikt für zusätzliche Risiken für die heimische Wirtschaftsentwicklung.

 

2-1-0 Formel und Klausur

Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung zum Herbstauftakt ein klares Ziel gesetzt: „Wir wollen Österreich wieder nach vorne bringen. Nach zwei Jahren der Rezession soll unser Land im kommenden Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von zumindest einem Prozent erreichen und gleichzeitig die Inflation Schritt für Schritt in Richtung des Zielwerts von zwei Prozent senken“, heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramtes am Dienstag. Die von Bundeskanzler Stocker ausgegebene Formel 2-1-0 soll jetzt mit Leben gefüllt werden.

Deshalb sollen bei der zweitägigen Klausur konkrete Maßnahmen beschlossen werden, um Österreich auf einen stabilen Kurs zurückzuführen und die Grundlage für neuen Aufschwung zu schaffen. Um das zu erreichen plant die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in drei wesentlichen Bereichen anzusetzen: Mit Investitionen in den Standort, Maßnahmen gegen die hohe Inflation und Abbau der Bürokratie.

 

 

1 Mrd. Euro für den Standort

• Investitionsanreiz: temporäre Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von 10 auf 20% und bei ökologischen Investitionen von 15 auf 22% ab 1. November 2025
• Unterstützung für die energieintensive Industrie in den Jahren 2025 und 2026
• Breitbandausbau
• Zukunftsorientierter und inklusiver Arbeitsmarkt
• Standortfonds: Die Bundesregierung wird einen Standortfonds schaffen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren und in den Aufschwung zu investieren. Dabei soll u.a. Wachstumsfinanzierung und Energienetzinfrastruktur im Mittelpunkt stehen.

 

Inflation halbieren

Um eine wirklich nachhaltige Inflationssenkung zu erreichen, soll der Bund in seinem eigenen Wirkungsbereich (Bundesgebühren, Personalausgaben, gesetzliche Anpassungen) alle Anstrengungen unternehmen, um das Ziel einer Inflation von unter 2% zu erreichen. Zusätzlich sollen auch noch in drei weiteren Teilbereichen Initiativen gesetzt werden, um die Teuerung weiter zurückzudrängen.

Lebensmittel

• Bekämpfung Ö-Aufschlag
• Allianz für faire Preise
• Transparenz im Regal – Kennzeichnung von Shrinkflation
• Transparenz entlang der Wertschöpfungskette
• Verstärkte Kontrollen und mehr Wettbewerb

Energie

• Gesetzliche Verankerung des öffentlichen Interesses, um die Energiepreise zu reduzieren
• Schaffung eines Energiekrisenmechanismus zur Verhinderung von exzessiven Preisanstiegen im Energiebereich
• Anpassungen des Preisgesetzes durch die Aufnahme von Strom und Gas
• Senkung des Ökostrombeitrags für alle Haushalte und Unternehmen ab 1. Jänner 2026

Wohnen

• Indexierung der Mieten und Kategoriebeträge bereits 2025 umgesetzt, 2026 auf 1% und 2027 auf 2%
• Darüber hinaus wird die Bundesregierung die weiteren, im Regierungsprogramm vereinbarten, Vorhaben im Wohnbereich (Mietpaket, Index, Wertsicherungsklausel) rasch in Begutachtung senden.

 

Mehr Spielraum durch weniger Bürokratie

• Abbau unnötiger Berichtspflichten
• Schnellere Genehmigungsverfahren (EABG, AVG, UVP, BStG)
• Schaffung einer österreichweiten Energieausweis-Datenbank unter Einbindung der Bundesländer
• Schwellenwerte ins Dauerrecht