ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner lud am Mittwoch zu einer Pressekonferenz, um der SPÖ den Spiegel vorzuhalten. Sie warf der Führungsriege der Sozialdemokratie vor, gegenüber dem Leiden der Bevölkerung – eine Folge der Teuerungen – gleichgültig zu sein.

 

Opposition gegen Maßnahmenpaket

Wie Zur-Sache berichtete, haben die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ, dem geplanten Maßnahmenpaket im Budgetausschuss nicht zugestimmt. „Das erhärtet in meinen Augen den Verdacht, dass der SPÖ die Teuerungen und die Folgen für die Menschen völlig egal sind“, so die Generalsekretärin Sachslehner. Der Sozialdemokratie gehe es nur um parteipolitische Motive und Taktieren.

So würden die Sozialdemokraten zwar Maßnahmen gegen die Teuerung fordern, das Entlastungspaket der Bundesregierung aber ablehnen, obwohl dieses von Experten als großer Wurf bezeichnet wird. Das zeige laut Sachslehner, dass es Pamela Rendi-Wagner, Kai Jan Krainer und Jörg Leichtfried nicht schert, ob die Preise steigen und die Menschen darunter leiden. Ihnen gehe es nur darum die Bundesregierung anzuschütten und alles schlecht zu machen. „Die SPÖ hat bis dato nichts Konstruktives zur Bewältigung der Teuerungswelle beigetragen“, so Sachslehner.

 

Appell an die Vernunft

Sie hält damit der Sozialdemokratie den Spiegel vor und appelliert an die Vernünftigen in den Reihen der Sozialdemokraten: „Bitte machen Sie auf sich aufmerksam und stimmen Sie den sinnvollen Entlastungsmaßnahmen im Parlament zu!“ Anstatt politisches Kleingeld wechseln zu wollen, stehen nun konstruktive Lösungen im Vordergrund. Schon vergangene Woche rief Sachslehner in einer Aussendung dazu auf, die SPÖ möge dem Paket zustimmen.

Schließlich gehe es, so Sachslehner, um viel Geld für die Bevölkerung: „250 € Klimabonus, 250 € Anti-Teuerungs-Bonus für alle, 300 € für besonders Betroffene, 180 € zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe, 500 € dank der vorgezogenen Erhöhung des Familienbonus und 200 € dank der vorgezogenen Erhöhung des Kindermehrbetrages.“

Eine genaue Erklärung der Begriffe rund um das Anti-Teuerungspaket findet ihr HIER.

 

Die Partei der sozialen Kälte

Wie Zur-Sache berichtete, werden in Wien die Fernwärmekosten drastisch erhöht. Da sitzt die SPÖ zurzeit an der Macht und könnte genauso gut eingreifen, erklärt Sachslehner. Michael Ludwig, der Wiener Bürgermeister, stehe jetzt in der Verantwortung, stellt Sachslehner fest. „Die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und die der Stadt Wien stehen in keiner Relation zu einander, obwohl ungefähr ein Fünftel der österreichischen Gesamtbevölkerung in Wien lebt“, so die Generalsekretärin.

Für die SPÖ sei der Tag der Sondersitzung des Nationalrats den „Tag der Entscheidung“, werde doch über das Entlastungs- und Anti-Teuerungs-Paket abgestimmt: „Entweder sie stimmt zu und entlastet die Menschen, oder sie beweist ihre soziale Kälte“, stellt Sachslehner die SPÖ vor die Wahl. Sollte die SPÖ nicht zustimmen beweise sie, dass sie zutiefst asoziale Politik mache, sie sei dann die Partei der sozialen Kälte.