Schon seit Wochen wird auf offener Bühne ein Machtkampf in der SPÖ geführt (Zur-Sache berichtete). Und dieser wird immer härter. Wie enorm die Nervosität mittlerweile ist, zeigen die Aussagen hochrangiger SPÖ-Funktionäre. Die Spitzen gegen eigene Parteifreunde nehmen immer mehr zu. Jüngster Fall: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ätzt gegen Hans Peter Doskozil bzw. gegen das ganze Burgenland.

 

Streit um Personal und Richtung

Seit Wochen rumort es in der SPÖ. Der Personal- und Richtungsstreit bei den Sozialdemokraten erreicht von Woche zu Woche einen neuen Höhepunkt. Drei Lager entlang der sich um dem Parteivorsitz bewerbenden Personen haben sich gebildet.

Nach einer Reihe von Querelen über das Wie und Was in der SPÖ startet kommenden Montag eine großangelegte Mitgliederbefragung. Über 140.000 SPÖ-Mitglieder werden befragt, wer die SPÖ anführen und als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen soll. Das Procedere, also die Abwicklung der Befragung, die Fragestellung und der Umgang mit dem Abstimmungsergebnis verursachen seit Wochen öffentlich ausgetragenen Streitereien und eine Lähmung der gesamten Partei.

Die offene Frage um den Parteivorsitz ist zu einem offenen Wahlkampf dreier Kandidaten samt deren Anhängern ausgewachsen und füllt seither die Tageszeitungen und Berichte in den Nachrichten. Zwischen 24. April und 10. Mai sind die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder aufgerufen ihre Stimme und damit ein Stimmungsbild abzugeben. Sie dürfen zwar ein Kreuz bei einem der Bewerber machen, die letztlich gültige Entscheidung treffen aber die Delegierten beim Sonderparteitag der SPÖ am 3. Juni in Linz.

 

Ludwig geht auf Doskozil los

In den letzten Tagen vor Start der Mitgliederbefragung bringen sich immer mehr Parteifunktionäre mit öffentlichen Erklärungen für einen der drei Kandidaten in Stellung. So war schon immer bekannt, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die derzeitige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner unterstützt.

Neu ist jedoch, dass sich Ludwig in den Reigen der Kommentatoren einreiht und sogar gegen die Mitbewerber von Rendi-Wagner austeilt. So geht er nun in direkte Konfrontation mit seinem Landeshauptmannkollegen und Parteifreund Hans-Peter Doskozil, der sich ebenfalls um den SPÖ-Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl bemüht. Im „Business-Talk“ einer Wiener Agentur, meinte Ludwig auf den SPÖ-Machtkampf angesprochen wörtlich: „Wien hat mehr SPÖ-Wähler als das Burgenland Einwohner.“ (Hier das gesamte Interview, entsprechende Passage ab Minute 38:30.)

Direkter könnte eine Attacke nicht ausfallen. Auch dem dritten Bewerber Andreas Babler spricht Ludwig – ohne Babler namentlich zu erwähnen – die Qualifikationen für den Parteivorsitz ab.

Dieser Rundumschlag überrascht in zweierlei Hinsicht. Einerseits war Ludwig die vergangenen Jahre immer bemüht, sich mit besonnener Rhetorik zu positionieren. Offenbar liegen nun aber die Nerven blank. Nachdem er bereits hinter verschlossenen Türen in Sitzungen Doskozil kritisierte, geht er nun auf offener Bühne auf Babler los.

Anderseits handelt es sich um einen SPÖ-internen Wettbewerb, bei dem viele SPÖ-Funktionäre ständig davon sprechen, die „Gräben zu überwinden“ und nach der Vorsitzentscheidung gemeinsam durchzustarten. Angesichts solcher Aussagen rücken die gemeinsamen Absichten in weite Entfernung und führen nach Einschätzung politischer Beobachter zu einer weiteren Entfremdung der drei Lager in der SPÖ.