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SPÖ Umwidmungsprofite – „Babler muss handeln“
Nach dem bekanntgewordenen Skandal um Umwidmungen von Kleingärten der Stadt Wien, vor allem zugunsten von SPÖ-Funktionären, gerät die Wiener, als auch die Bundes SPÖ immer stärker unter Druck. ÖVP-Generalsekretär Christian Stöcker sieht den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler in der Pflicht und ruft ihn zum Handeln auf.
„Das Schönreden der roten Umwidmungs-Profite in der Wiener Donaustadt genügt nicht – Andreas Babler muss handeln. Der SPÖ-Vorsitzende Babler beweist mit seinen Aussagen, dass die Regeln, die die Babler-SPÖ von anderen Parteien einfordert, für die SPÖ offenbar nicht gelten.
Es reicht nicht, mit einem ‚alle Fakten auf den Tisch‘ die eigenen Probleme mit Umwidmungs-Spekulanten unter den Teppich zu kehren und gleichzeitig mit einem Rundumschlag von den eigenen Skandalen ablenken zu wollen. Was es braucht, sind tatsächliche Konsequenzen und vollumfängliche Aufklärung“, so der der Generalsekretär der Volkspartei.
Stocker: Betretenes Schweigen in SPÖ
Für Stocker muss in dieser Causa das gleiche Maß für alle Parteien gelten. „Die Babler-SPÖ war in der Vergangenheit nicht sparsam damit, mantraartig Rücktrittsforderungen zu erheben – auch, wenn sie sich im Nachhinein als völlig falsch erwiesen haben. Wenn es um die ‚eigenen Leute’ geht, vernimmt man seitens der SPÖ aber nur betretenes Schweigen. Wenn die SPÖ ihren Maßstab an sich selbst anlegen würde, wäre das Ruhendstellen von Ämtern schon längst überfällig. Anstatt seine Wiener Bade-Schickeria zu schonen, sollte Andreas Babler endlich Verantwortung für seine Partei übernehmen“, sagt Stocker weiter.
Laute mehreren Medienberichten liegt in der Angelegenheit eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Der Vorwurf ist, dass vor zwei Jahren Schrebergärten und Kleingärten in Wien zu vollwertigen Baugründen umgewidmet wurden, was eine Wertsteigerung der Gründe zur Folge hatte.
Grundstückspreise mehr als verdoppelt
Ein Profiteur: Der SPÖ-Bezirksvorsteher von Donaustadt Ernst Nevrivy. Laut Recherchen der Wiener Zeitung erwarb er ein 385qm großes Grundstück. Laut Kaufvertrag zahlte er 161.700 Euro. Nach der Umwidmung soll dieses Grundstück nun mindestens das Doppelte wert sein. Laut Medienberichten sollen auch andere SPÖ-Funktionäre bei dieser Methode „zugeschlagen“ haben.
