Die Serie an Skandalen der FPÖ müsste eigentlich zum Rücktritt ihres Obmanns Herbert Kickl führen, stellte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fest. Die Zwischenbilanz der Korruptions- und sonstigen Verfahren gegen die FPÖ zeige, wie „fadenscheinig und unglaubwürdig“ die FPÖ ist.

 

Stocker: Konsequenz aus Skandalen

„Wenn sich die FPÖ ernst nehmen würde, wäre der Rücktritt aller Beschuldigten die Konsequenz“, sagte Stocker. Und er nannte Herbert Kickl (Obmann), Norbert Hofer ( 2. Nationalratspräsident) und Mario Kunasek (Landesparteiobmann Steiermark).

Die konkreten Ursachen für die fälligen Rücktritte seien

• der Spionage-Affäre Egisto Ott,
• den Geldverschiebungen in den FPÖ-Organisationen Graz und Steiermark,
• dem Verdacht rechtsextremistischer Umtriebe,
• den Missbrauchsdarstellungen Unmündiger,
• Parteispitze ist Beschuldigte in einem Korruptionsverfahren.

Weiters war Kickl der Begünstigte in einem Treuhandvertrag, vom dem Kickl jedoch sagt, dieser Vertrag sei nie umgesetzt worden. Zudem sei der Status des Freundschaftsvertrages der FPÖ mit Russland unklar.

In der Vergangenheit „hat Herbert Kickl jeden noch so fadenscheinigen Vorwurf gegen Vertreter der Volkspartei zum Anlass genommen, um aus wahltaktischen Motiven den Rücktritt der Betroffenen zu verlangen“.  Doch der Maßstab, der an die FPÖ angelegte werde, sei ein anderer: Da wirft die FPÖ anderen Schmutzkübelkampagnen, die Unterwanderung der Oberstaatsanwaltschaft und parteipolitische Motive vor, sagte Abg. Christian Stocker.

Kickl und die FPÖ-Funktionäre weisen die Vorwürfe zurück.

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