Die Anträge von Asylwerbern aus Syrien geht stark zurück, seit mit dem Sturz des Assad-Regimes der Asylgrund entfällt. Das Innenministerium veröffentlichte dazu konkrete Zahlen.

 

Verfahren für Syrer gestoppt

Innenminister Gerhard Karner hat nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Mitte Dezember angekündigt, alle Asylentscheidungen Syrer betreffend zu stoppen. Zudem wurden erste Aberkennungsverfahren eingeleitet und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorzubereiten.

Seit dem rechtskonformen Aussetzen der Asylentscheidungen für Syrer sind die Anträge stark zurückgegangen; ein Trend, der sich zunehmend verstärkt. Den bisher größten Rückgang an entsprechenden Anträgen gab es bisher in der vergangenen Kalenderwoche um rund 75 Prozent, verlautet aus dem Innenministerium.

 

Harte, aber gerechte Linie

Dazu sagt Innenminister Gerhard Karner: „Wir müssen Asylmissbrauch stoppen. Da hilft nur eine harte, aber gerechte Linie. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Klar ist, dass es Schutz immer nur auf Zeit gibt und auch nicht gewährt werden kann, wenn es keine Gründe dafür gibt. Das Land braucht nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden. Laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger bleiben weiter ausgesetzt.“

Im Vergleich zum gesamten Jänner des Vorjahres gab es um 55 Prozent weniger Asylanträge von Syrern. Insgesamt suchten 618 Staatsbürger Asyl in Österreich, im Jänner 2024 waren es noch 1393. Außerdem hat die zuständige Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, seit Fall des Assad-Regimes bisher rund 2400 Aberkennungsverfahren eingeleitet.

 

Mehr freiwillige Ausreisen

Gleichzeitig steigt das Interesse an freiwilligen Ausreisen. Bisher haben knapp 80 Syrer Österreich freiwillig verlassen. Die Bundesbetreuungs- und Unterstützungsagentur BBU führte rund 440 Beratungsgespräche mit Syrern.

Die Rückkehrberatung hilft bei der Beschaffung der notwendigen Dokumente und bei der Organisation der Reise. Syrer werden dabei mit 1000 Euro unterstützt. Mit der dauerhaften Rückkehr wird der Schutzstatus aberkannt.

Das Innenministerium forciert die freiwillige Rückkehr, weil sie für den Steuerzahler am günstigsten ist. Bei der Vorbereitung von zwangsweisen Abschiebungen liegt die Priorität bei straffälligen und jenen Personen, die sich nicht integrieren und arbeiten wollen.