Behördliche Verfahren für Energie und Verkehr sollen rascher ablaufen. Das Reformpaket heißt „Verfahrensturbo“ und geht jetzt in einen ersten Test durch die Begutachtung. Die Reform stärkt den Wirtschaftsstandort, sagt ÖVP-Klubchef August Wöginger.

 

Reform stärkt Standort

Mit dem Reformpaket wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Standorts Österreich gesetzt, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Durch

• einheitliche Verfahren,
• digitalisierte Lösungen
• und die Konzentration von Zuständigkeiten

ergeben sich mehr Effizienz und Transparenz in den Verfahren. Mehr noch, wie Wöginger erläutert: „Gleichzeitig sichern wir Arbeitsplätze, Umweltstandards und die Beteiligung der Öffentlichkeit, erhöhen die Investitionsbereitschaft und leisten einen Beitrag zur Energiewende.“

 

Turbo beschleunigt Großverfahren

Der zuständige Verfassungs-Staatssekretär Alexander Pröll dazu: „Wir wollen mit der Reform die Genehmigungsverfahren rascher, digitaler und strukturierter machen, damit Österreich wettbewerbsfähig ist und die notwendige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort vorangetrieben wird.“

Das ist der Kern im Entwurf zur Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) für die Reform des sogenannten Großverfahrens (§§ 44a ff AVG). Dieser Entwurf wird für eine sechswöchige Begutachtungsphase veröffentlicht.

„Mit dem Start der Begutachtung der Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes setzen wir den ersten Schritt einer großen Verfahrensoffensive“, erklärt dazu Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

 

Elemente der Novelle

Einige Eckpunkte laut Hattmannsdorfer:

• Die einfacheren Regeln für Großverfahren gelten künftig schon ab 50 Beteiligten – nicht erst ab 100. So profitieren mehrere Projekte von der Vereinfachung.
• Die Sommer- und die Weihnachtspause für öffentliche Bekanntmachungen – die sogenannte Ediktalsperre – wird gestrichen.
• Teilbereiche eines Verfahrens können abgeschlossen werden, noch bevor das gesamte V

 

Verfahrensturbo bringt Transparenz

Bei großen Verfahren sollen künftig auf einer zentralen, elektronischen Plattform alle wichtigen Schritte transparent und nachvollziehbar dokumentiert werden. Weitere Digitalisierungsmöglichkeiten zur Verfahrensvereinfachung sollen geprüft werden. Zudem wird hinterfragt, ob die Pflicht zur Veröffentlichung in Tageszeitungen noch zeitgemäß ist – moderne Alternativen werden geprüft.

 

Verfahren erhalten Fristen

Behörden können künftig eine Frist – spätestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung – setzen, bis zu der Parteienvorbringen spätestens zu erstatten sind. Verspätetes Vorbringen ist nicht mehr zu berücksichtigen. Das Ermittlungsverfahren kann künftig auch abschnittsweise – für Teilbereiche eines Vorhabens – abgeschlossen werden. Damit kann nachträgliches Vorbringen gezielt ausgeschlossen werden. Die bisher achtwöchige Auflagefrist von Ediktalschriften wird auf sechs Wochen verkürzt, auch das nützt dem Verfahrensturbo.

„Mit den neuen Fristen für Parteienvorbringen verhindern wir, dass Verfahrensbeteiligte – wie etwa NGOs – Verfahren ewig verschleppen können. Damit schieben wir bewusstem Verzögern den Riegel vor“, so Pröll.

Der Gesetzesentwurf für den Verfahrensturbo steht demnächst auf der Seite des Parlaments zur öffentlichen Begutachtung bereit und Stellungnahmen können bis zum 5. September 2025 eingebracht werden