Falsche Nachrichten und Desinformation können in die Irre führen – und damit auch die Demokratie gefährden. Daher mobilisiert der Verfassungsschutz gegen Fake News. Beim Präventionsgipfel 2023 des Innenministeriums wurden Strategien gegen extremistische Ideen und gegen Verschwörungstheorien beraten.

 

Neue Dynamik der Desinformation

Die Frage nach dem Wahrheitsgehalt und der Wirklichkeitstreue der digital und virtuell verbreiteten Mitteilungen „fordert uns alle, aber besonders die Sicherheitsbehörden“, erklärte Innenminister Gerhard Karner zum Auftakt des Präventionsgipfels in Wien.

Mit der Corona-Pandemie und mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe sich eine „extreme Dynamik in der Desinformation“ ergeben, sagte Karner weiter. „Die Jahre der Pandemie und des Krieges haben Fake News beschleunigt.“

 

Fakes untergraben Demokratie

Eine der negativen Folgen von Fake News sei es, die Demokratie „zu untergraben“. Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei es hingegen, Demokratie zu sichern.

Mittels falscher Meldungen sollen Menschen zu bestimmten Ansichten geführt werden. Seit einiger Zeit beobachte der Verfassungsschutz, wie die „demokratieablehnende Szene“ verstärkt werde.

 

Extremisten nutzen Künstliche Intelligenz

Die gegenwärtigen Krisen verstärken Fakes und Verschwörungstheorien, meinte Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.

Extremistische Kräfte nutzen, so Ruf, künstliche Intelligenz, um völlige Fälschungen (Deep Fakes) herzustellen und zu verbreiten. „Wir brauchen mehr Kenntnisse und mehr künstliche Intelligenz, um die Deep Fakes zu erkennen“, sagte Ruf namens der Sicherheitsbehörden.

Neue demokratieablehnende Szene

Damit könne dem zunehmenden Extremismus begegnet werden, erklärte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Krisen würden polarisieren, weiters Unsicherheit erzeugen und dann dazu führen, dass die extremistischen Ränder von Rechts und Links in die Mitte kämen.

Aus der Szene der vielfältigen, heterogenen Corona-Leugner habe sich inzwischen eine „neue, demokratieablehnende Szene“ entwickelt, erläuterte Haijawi-Pirchner. In dieser Szene sei eine pro-russische Mehrheit und eine Billigung des Krieges von Russland gegen die Ukrainer erkennbar, was bereits im Verfassungsschutzbericht 2022 aufgezeigt wurde.

Daher setze der Verfassungsschutz auch auf Extremismusprävention.

Der Präventionsgipfel 2023 „Fake News begegnen – Demokratie stärken“ wurde vom Innenministerium mit dem Fonds für Innere Sicherheit getragen und von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst mit dem Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung organisiert.