Die Inflation ist weiter hoch und trifft alle Wohnverhältnisse. Damit sich die Inflationsanpassung nicht nur bei den Richtwertmieten nicht voll durchschlägt, hat die Regierung für ein Paket geschnürt, das alle Mieter und finanzierenden Eigentümer entlasten soll. Der sogenannte Wohnkostenzuschuss wird diese Woche im Nationalrat beschlossen.

Als „sozial gerecht und treffsicher“ bezeichnete bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Wohnkostenzuschuss bei der Präsentation vergangene Woche. Die Bundesregierung einigte sich darauf, 225 Millionen Euro zur Dämpfung erhöhter Wohnkosten bereitzustellen. Die entsprechende Maßnahme wurde vorige Woche im Finanzausschuss des Nationalrats behandelt, sodass einem Beschluss im dieswöchigen Plenum nichts mehr im Wege steht.

 

Ottenschläger mit Kritik an Opposition

Nach der Vorstellung der Maßnahme meldete sich auch ÖVP-Abgeordnetet Andreas Ottenschläger zu Wort, der das Paket mit verhandelt hatte.

Die Oppositionskritik am Modell wies der Abgeordnete dabei scharf zurück. Die Kritik sei laut Ottenschläger „völlig abgehoben“, denn es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, nicht nur die Personen mit Richtwertmieten zu entlasten. „Mit dem Wohnkostenzuschuss kann Menschen in jeder Wohnform – und nicht nur in der Richtwertmiete – von den Bundesländern individuell und adäquat geholfen werden. Wir als Volkspartei waren einer Aussetzung der inflationsbedingten Erhöhung gegenüber immer skeptisch, da dies in keiner Weise sozial treffsicher ist“, so Ottenschläger.

Mit dem jetzt vorliegenden Modell könne mehr Mietern geholfen werde als bisher diskutiert wurde, sagt Ottenschläger: „Wir wollten nicht nur an den Schrauben bei den Richtwertmieten drehen, sondern auch, dass in Bestandwohnungen investiert werden kann und Mieter bei den enorm hohen Energiekosten entlastet werden. Diese Lösung berücksichtigt alle Wohnverhältnisse in ganz Österreich“, so Ottenschläger weiter.

 

Über halbe Milliarde an Unterstützung

Der Wohnbausprecher der ÖVP, Abgeordneter Johann Singer unterstreicht das Gesamtvolumen an Hilfen, die für Mieter zur Verfügung gestellt werden. Die jetzt zum Beschluss vorliegende Wohnkostenhilfe ist nämlich nicht die einzige Maßnahme zur Entlastung der Mieter:

„Zusätzlich zu den Entlastungen, die die Bundesregierung schon gesetzt hat, bieten wir  eine zusätzliche Unterstützung“, erklärt Singer. „Insgesamt stellt der Bund 450 Millionen Euro zur Verfügung, die jetzt nochmals um 225 Millionen Euro erhöht werden. Weitere 25 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern zu Verfügung, um den Wohnschirm breiter aufzuspannen. Dieser schützt vor Delogierung. Damit werden die bisher für den Wohnschirm zur Verfügung gestellten 115 Millionen Euro um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt“, rechnet er Abgeordnete vor.

Nehammer: „keine Gießkanne“

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer würdigte am Sonntag in der ORF Pressestunde die Wohnkostenbeihilfe als sozial gerecht und verwies darauf, dass beim ersten Modell – Bremse bei den Richtwert- und den Kategoriemieten – viele Mieter keine Unterstützung bekommen hätten.

„Es ist mir aufgefallen, dass über 800.000 Mietverhältnisse gar nicht umfasst gewesen wären“, begründete Nehammer die Neuverhandlung der Maßnahmen in der Koalitionsregierung. Etwa die Genossenschaftswohnungen wären von einer Bremse bei Richtwertmieten nicht erfasst gewesen. „Das wäre ungerecht“, daher sei man bei den Verhandlungen wieder zurück an den Start. Es sei darum gegangen ein Modell zu erarbeiten, das „zielgerichtet“ ist und „keine Gießkanne“ sei, eben den Wohnkostenzuschuss aufzustocken.

Der Wohnkostenzuschuss ist eine von zahlreichen Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte.