Die Bundesregierung erhöht die Mittel für den Wohnkostenzuschuss. Damit werden „sozial gerecht und treffsicher“ die erhöhten Wohnkosten gemildert. Dies gaben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch nach dem Ministerrat bekannt.

 

Zusätzliche Unterstützung

„Wir bieten hier eine zusätzliche Unterstützung zu den Zuschüssen und Maßnahmen der Entlastung, die bereits gesetzt wurden“, erklärte Wöginger am Mittwoch im Bundeskanzleramt nach der wöchentlichen Regierungssitzung. Österreich erweitere damit seine sozialpolitischen Maßnahmen, was in Europa bereits international beobachtet und gewürdigt werde, wie Rauch sagte.

 

Länder erhalten weitere 225 Mio. Euro

Die Bundesländer erhalten zusammen zusätzliche 225 Mio. Euro, um daraus Wohnkostenzuschüsse zu bezahlen. Der Wohn- und Heizkostenzuschuss wurde in einer ersten Stufen noch im Vorjahr beschlossen und heuer zum Jahresbeginn eingeführt. Der Bund stellt dafür 500 Mio. Euro zur Verfügung, die jetzt nochmals um 225 Mio. Euro erhöht werden.

 

Vorbeugung gegen Delogierung

Weitere 25 Mio. Euro stellt der Bund den Ländern zu Verfügung, um den Wohnschirm breiter aufzuspannen. Dieser schützt vor Delogierung und ist, so Wöginger, eine „sehr soziale Maßnahme“. Damit werden die bisher für den Wohnschirm zur Verfügung gestellten 50 Mio. Euro nochmals um die Hälfte erhöht.

Mit dem Wohnschirm wurden bereits 7.000 Personen unterstützt, wie Rauch berichtete. Der Wohnschirm sei eine Vorbeugung gegen Delogierungen, denn diese würden hohe Kosten und persönliche Traumatisierungen auslösen.

Die ganze Rede hier:

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Aufgesplitterte Mietverhältnisse

In Österreich bestehen rund vier Millionen Wohn- und Mietverhältnisse, davon rund 2,1 Millionen Mietverhältnisse. Von diesen entfallen knapp 400.000 auf Richtwertmieten und rund 150.000 auf Kategoriemieten. Die restlichen knapp 1,6 Millionen Mietverhältnisse sind frei vereinbarte oder Genossenschaftsmieten.

Kosten steigen für alle Wohnformen

Von einer gesetzlichen Erhöhung betroffen sind die Richtwert- und die Kategoriemieten, überwiegend in Wien. Da jedoch Mieten und Kosten sowie Finanzierungen in allen Wohnverhältnissen ansteigen, hat die Bundesregierung den Wohnkostenzuschuss jetzt erhöht – und nicht lediglich bei den Richtwert- und Kategoriemieten eine Bremse eingelegt.

Wöginger dazu: „Es ist sozial gerechter, mit Zuschüssen zu arbeiten und nicht nur bei den Richtwertmieten anzusetzen.“

Es müssten auch die anderen Mietverhältnisse und die Eigentümer berücksichtigt werden, denn es würden sowohl Mietzinsen als auch Kreditzinsen ansteigen, so Wöginger.

Hätte die Regierung lediglich bei den Richtwertmieten angesetzt, dann wären 1,6 Millionen freie Mietverhältnisse oder jene bei gemeinnützigen Genossenschaften nicht berücksichtigt worden.

 

Guter Kompromiss für alle Wohnverhältnisse

Die Erhöhung der Mittel für den Wohnkostenzuschuss sei also „ein guter Kompromiss“, erklärte Wöginger. Immerhin habe auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei einer Klausur seiner Fraktion ein ähnliches Modell vorgeschlagen: Wien wolle nämlich auch die Mieter in Gemeindewohnungen unterstützen, und nicht nur jene, die Wohnungen mit Richtwertmiete nutzen.

 

Unterstützung für eine Million Haushalte

Von diesen zusätzlichen Mitteln werden rund eine Million Haushalte eine Unterstützung erhalten, erklärte Wöginger. Diese Maßnahme sei sozial gerecht und treffsicher, denn sie richte sich nach den Einkommensverhältnissen. Damit erfolge die Unterstützung zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne. Es ist, so Wöginger, „ein Paket für allen Wohn-, Miet- und Lebenslagen“.

Der Unterstützungszahlung werde rund 200 Euro betragen.

Rasche Beschlüsse im Parlament

Die Erhöhung der Mittel für den Wohnkostenzuschuss werde noch diese Woche im Finanzausschuss des Nationalrats und nächste Woche bei dessen Plenartagung beraten und beschlossen.

Der Bundesrat werde sich in wenigen Wochen, Mitte April, damit befassen. Die Legistik werde „sehr rasch abgewickelt“, sagte Wöginger, sodass „nach längeren Diskussionen“ nun jenen Haushalten rasch geholfen werde, die es brauchen.

Die gesetzlichen Mietanpassungen treten ohnedies erst im April in Kraft, also könnten die Länder dann mit der Abwicklung der erforderlichen Anträge fortsetzen.