Brüssel: Die EU-Kommission müsse finanzielle Interessen besser schützen, das fordert Angelika Winzig, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Der Grund hierfür sei ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH), der eine Lücke im Kontrollsystem für EU-Investitionen aufzeigt. Insbesondere die 724 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) sei davon betroffen. Der Bericht zeigt auf, dass bei der Kontrolle dieser Gelder durch die EU-Kommission eine Lücke beim Schutz der finanziellen Interessen der EU besteht.

 

EU-Kommission muss genauer prüfen

Winzig erklärt, dass das Problem darin besteht, dass zwar Meilensteine und Zielvorgaben erfüllt werden müssen, bevor Auszahlungen bewilligt werden, jedoch danach die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften für die Investitionsprojekte nicht geprüft wird. Die EU-Kommission verlässt sich hierbei ganz auf die Mitgliedstaaten, die prüfen sollen, ob ihre eigenen Investitionen im Einklang mit den nationalen und EU-Spielregeln stehen.

 

Nichteinhaltung der Vorschriften ist eine Hauptfehlerquelle

Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied, erklärt zudem, dass die Kommission im Gegensatz zu anderen EU-Förderprogrammen die Einhaltung der einschlägigen europäischen und nationalen Vorschriften nicht prüft. Dabei geht es in erster Linie um die Einhaltung der Kriterien für die Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und andere Förderkriterien für Projekte. Dies sei kritisch, da gerade die Nichteinhaltung dieser Vorschriften eine Hauptfehlerquelle in anderen EU-Ausgabenprogrammen darstelle.

 

Winzig: Unumgänglich die finanziellen Interessen der EU besser zu schützen

Für Winzig ist es daher unumgänglich, dass die finanziellen Interessen der EU besser geschützt werden. Schließlich liege es in der Verantwortung der EU mit ihrem Budget, dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer, verantwortungsvoll und möglichst effizient umzugehen. Da jedes Jahr erneut über die Fehlerquote bei EU-Ausgaben gesprochen werde, könne man nicht einfach dabei zusehen, wie ein System geschaffen wird, das mehr Fehler zulässt. Winzig fordert daher, dass die EU-Kommission hier nachbessert.

Abschließend betont Winzig, dass sie froh sei, dass der ERH sich dieser kritischen Punkte angenommen habe und den Kontrollsystemen in Mitgliedstaaten eine eigene Prüfung widmen werde. Es bleibe abzuwarten, ob die EU-Kommission in Zukunft effektivere Maßnahmen ergreifen wird, um die finanziellen Interessen der EU besser zu schützen.