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Die Regierung hat eine umfangreiche Bilanz über die erste Halbzeit gelegt, die zweite wird jetzt mit Projekten für Sicherheit und Entlastung zu Ende gespielt: ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

Wöginger: Wir werden die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen!

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger...
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (re.) und Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft Oskar Deutsch (li.). Foto: Andy Wenzel

Netzwerk gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte daher eine Deklaration für mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen.   Konferenz in Wien EU-...
Außenminister Alexander Schallenberg: Österreich wird neutral bleiben. Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg bekräftigt Positionen zur Neutralität

Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-Beitrittsanträge von Schweden und von Finnland wurde auch in Österreich eine Debatte um die Neutralität ausgelöst. Nun hat Außenminister Alexander Schallenberg die Position und die...
Mit der Regierungsumbildung wurden auch Ressortzuständigkeiten neu geordnet. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.   Dank an...

BILDER DER WOCHE:

Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. 1.300 Funktionärinnen und Funktionäre kamen zur Wahl von Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Foto: iStock/Lacheev

Casino-Connection: Das doppelte Spiel der SPÖ Oberösterreich

Eine Doppelrolle beim Thema Glücksspiel nimmt die SPÖ in Oberösterreich ein: Während die SPÖ im oberösterreichischen Landtag vor laufenden Kameras gegen das Aufstellen von Glücksspielautomaten ins Feld zieht, gelangen Beispiele für die Tätigkeiten von hochrangigen SPÖ-Funktionären...
Foto: JVP/Frycer

Junge ÖVP stellt „Passverschenkung“ der SPÖ nach

Mit einer Medienaktion hat die Junge Volkspartei am Mittwoch in Wien auf den SPÖ-Staatsbürgerschafts-Vorschlag reagiert. Dabei stellte die Parteijugend einen Stand mit der Überschrift „Passausgabe“ in SPÖ-Farben auf und plakatierte auf zugespitzte Art, dass die SPÖ...
Foto: Bundesministerium für Finanzen

Klarstellung: Finanzminister Blümel zu Aktenlieferungen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezog heute via Facebook Stellung zu den "falschen Vorwürfen der Opposition" rund um die Aktenlieferungen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) an den Ibiza-U-Ausschuss. Zur-Sache präsentiert die vollständige Klarstellung des Finanzministers:   Sehr...
Ministerin Edtstadler im EU-Parlament. Foto: BKA/ Hans Hofer

LGBTQ-Rechte: Entwicklungen für Edtstadler besorgniserregend – Österreich schließt sich der EU-Kritik an Ungarn an

Immer lauter wird EU-weit die Kritik an einem Gesetzt in Ungarn, das die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Ungarn will Werbung, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, oder Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie Aufklärungsarbeit zu dem Thema...
Andreas Hanger: Kurz hat alle Vorwürfe entkräftet. Foto: Elias Pargan

Hanger für Wahrheitspflicht auch für Fragende

Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger, nennt konkrete Punkte für Reformen in der Arbeitsweise dieser Ausschüsse. Hanger plädiert für „Ausgewogenheit“ zwischen den Auskunftspersonen und den Fragestellern, denn derzeit unterliegen lediglich die befragten Personen...
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Kurz in Berlin: „Die Impfung schützt auch vor Delta-Variante.“

Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin, traf Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und Politik. Der Austausch mit führenden Virologen stimmte Kurz hinsichtlich der Beherrschbarkeit der Delta-Variante optimistisch. Vor Vertretern der Industrie betonte Kurz die...
Dr. Florian Klenk wurde wegen des Vorwurfs der Beleidigung belangt und muss dies seinen Lesern mitteilen.

Etappensieg im Verfahren Reitan gegen Klenk

Das Verfahren Claus Reitan gegen Dr. Florian Klenk wegen Beleidigung wird am Landesgericht für Strafsachen Wien verhandelt.   Der Chefredakteur des Blogs des ÖVP-Parlamentsklubs Zur-Sache, Claus Reitan, hat wie berichtet gegen Dr. Florian Klenk, Chefredakteur der...

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