Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
SPÖ- und FPÖ-Spitzen agieren gegen Interessen ihrer Wähler
Eine Umfrage zeigt, wie sehr die Parteiführungen von SPÖ und FPÖ im Oppositionsgetaumel an ihren Wählern vorbei agieren. Das NEIN von Rot und Blau für rasche Entlastungen und Sofortmaßnahmen kommt bei ihren eigenen Wählern nicht gut...
Prognose: kalt-warme Aussichten von WIFO und IHS
Die erste Jahreshälfte 2022 ist vorbei und der Sommer steht vor der Tür. Zeit, für die zwei heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihren Ausblick auf die kommenden zwei (Wirtschafts-) Jahre zu schärfen - mit teils trüben...
Roaming in der EU bleibt gratis
Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden. 10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika...
Bauern bekommen 9 Mio. € für geschützten Anbau
Österreichs Bauern im sogenannten geschützten Anbau werden unterstützt. Insgesamt 9 Mio. € beträgt eine weitere Förderung in den betroffenen Sektoren Obst und Gemüse. Die Mittel werden aus der „außergewöhnlichen Anpassungshilfe“ der EU bereitgestellt. Oberste Priorität...
BILDER DER WOCHE:
Finanzminister Magnus Brunner: Österreichischer Weg zur Abschaffung der kalten Progression. Foto: BKA/Dunker
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf Europa und auf die Welt: Bundeskanzler Karl Nehammer in Interviews und Statements (im Bild bei der Globsec-Konferenz am 3. Juni in Bratislava). Foto: Dragan Tatic
Susanne Raab, Familienministerin: Ein historisches Paket der Entlastung für Familien. Foto: BKA/Dunker
NEOS mit neuer Schmutzkübel-Aktion gegen Kurz
Neue NEOS Schmutzkübelaktion gegen Kanzler Kurz. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zitiert NEOS-Abg. Dr. Stephanie Krisper aus parlamentarischen Protokollen der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordert deren strafrechtliche Prüfung. Die Darstellung Krispers...
Blümels nächste Offensive gegen Skandalisierung
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) startete seine Antworten auf die dringliche Anfrage der FPÖ im Nationalrat mit einer Offensive. Er seit mit Begeisterung Parlamentarier, häufig und gerne im Hohen Haus, doch inzwischen habe er den Verdacht, dass...
IWF bestätigt: Österreich auf Platz 2 bei Corona-Hilfen
Österreich leistet Corona-Hilfen in Höhe von 11,7 % des Bruttoinlandsproduktes. Spitzenfeld bei Corona-Hilfen Österreich liegt im europaweiten Ranking der Corona-Hilfen auf Platz 2. Das ist somit auch vor Deutschland (11 %). Ein zuvor erfolgter Fehler...
Vorwürfe der Opposition gegen ÖBAG haltlos
Die Opposition schießt sich auf die Arbeit der Österreichischen Beteiligungs- AG (ÖBAG) ein. Dabei wird das Management der ÖBAG – insbesondere des Vorstandes – kritisiert. Der Aufsichtsrats-Chef der ÖBAG, Helmut Kern stellt klar: Die ÖBAG wirtschaftet...
Machtkampf in der FPÖ zugunsten Kickl entschieden: Ganze Fraktion ohne Maske im Parlament
In der FPÖ entbrannte ein Machtkampf zwischen Klubobmann Kickl und Parteiobmann Norbert Hofer. Dieser wurde am Freitag endgültig zugunsten Kickls entschieden: Keiner der FPÖ-Abgeordneten trug im Nationalratsplenum eine Maske. Die FPÖ-Abgeordneten folgten also eher ihrem Klubobmann...
Maskenpflicht im Plenum: Wöginger fordert bei Verstoß 500 Euro Strafe
VP-Klubobmann August Wöginger fordert eine Strafe von bis zu 500 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Nationalrat. VP-Vorstoß In der Debatte zur Geschäftsordnung meldete sich VP-Klubobmann August Wöginger mit einem neuen Vorschlag zu...
Nach Österreich: Auch Deutschland plant mit Sputnik V
Sputnik V Beschaffung: Die Bundesregierung befindet sich im engen Austausch mit russischen Stellen, um schnell den Impfstoff beziehen zu können. Nun zieht auch Deutschland nach und verkündet, einen bilateralen Vertrag zur Sputnik Beschaffung auszuhandeln. Spahn...
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