ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf mit Kritik an den Abgeordneten der SPÖ, die erneut einem Entlastungspaket im Kampf gegen die Teuerung nicht zustimmten. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nach den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen für private Haushalte beschloss der Nationalrat am Mittwoch auch ein Entlastungspaket für Unternehmen. Zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen mit hohem Energiebedarf wird eine Ermächtigung für Vorbelastungen gegeben. Dafür sollen insgesamt bis zu 450 Millionen Euro in Form von Zuschüsse an energieintensive Betriebe bereitgestellt werden. Damit werden gewisse Mehraufwendungen für Energie (Treibstoff, Strom und Gas) mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert. Erneut gegen Entlastungen stimmte die SPÖ.

Bis zu 400.000 Euro für Unternehmen

Für einzelne Unternehmen bedeutet das, dass sie bis zu 400.000 Euro an Zuschüssen erhalten können. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf begründet die Notwendigkeit dieses Zuschussinstruments mit den gestiegenen Preisen aufgrund der Energieverknappung. Die Folgen für Unternehmen sollen damit abgefedert werden.

 

Graf: Arbeitsplätze und Standort absichern

„Diese Förderung bekommen energieintensive Betriebe, bei denen die Energiekosten drei Prozent des Produktionswertes überschreiten. Gefördert werden Mehraufwendungen für den betriebseigenen Verbrauch von Treibstoffen, Strom und Gas, die energieintensiven Betrieben ab 1.2.2022 entstanden sind“, erläuterte Graf. „Damit wir auch mehrere Unternehmen unterstützen können, ist der Energiekostenzuschuss mit einem Maximal-Betrag von 400.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt. Mit diesem Gesetz werden wir unseren Standort absichern und unsere Betriebe unterstützen“, erklärt die Energiesprecherin der ÖVP.

 

Auch hier stimmt die SPÖ gegen Entlastungen

Bei der Abstimmung zur Entlastung der Unternehmen wiederholte sich erneut das Verhalten der SPÖ wie in den vergangenen Wochen. Denn auch bei diesen Entlastungsmaßnahmen stimmten die Abgeordneten der SPÖ nicht zu.

„So agiert die SPÖ: nur kritisieren und die Regierung schlecht machen, aber selbst nichts Konstruktives beitragen. Aber das ist selbst in der Opposition zu wenig. Unsere Betriebe brauchen Unterstützung und keine inhaltsleere Kritik. Der SPÖ ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst und es scheint ihr entgangen zu sein, wie sehr unsere Betriebe kämpfen, um die Produktionen aufrecht zu erhalten und damit die Arbeitsplätze zu sichern. Viele energieintensive Unternehmen sind spürbar betroffen und überlegen bereits, die Produktionen zurückzufahren. Das würde bedeuten, dass Betriebe gezwungen werden, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Kurzarbeit zu schicken oder sogar zu kündigen“, warnte Graf.