Blockaden im Bundesrat sind zu Ende

Die Koalitionsregierung hat nun auch im Bundesrat die Mehrheit. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen
Die Koalitionsregierung hat nun auch im Bundesrat die Mehrheit. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Die Stimmengewinne der ÖVP bei der Landtagswahl in Oberösterreich verschieben im Bundesrat ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP. Damit verliert die Opposition ihre Mehrheit im Bundesrat, „die rot-blauen Blockaden haben endlich ein Ende“, erklärt der Klubobmann der neuen Volkspartei, August Wöginger.

 

„Mit den Wahlverlusten für die FPÖ bei den oberösterreichischen Landtagswahlen haben die rot-blauen Blockaden im Bundesrat künftig endlich ein Ende“ erklärte Wöginger am Montag nach der für die ÖVP erfolgreichen Landtagswahl in Oberösterreich. Es sei eine gute Nachricht für unser Land, dass die Oppositionsparteien nicht mehr die Möglichkeit haben werden, wichtige und oft auch drängende Vorhaben, die zuvor im Nationalrat mehrheitlich beschlossen wurden, hinauszögern zu könne, erklärte Wöginger weiter. „Vor allem in den vergangenen Monaten der Pandemie-Bekämpfung hat die rot-blaue Blockade dazu geführt, dass wichtige Maßnahmen erst nach größeren Verzögerungen umgesetzt werden konnten und so wichtige Zeit verloren wurde“, erklärt der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger.

Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Karl Bader, begrüßt in seiner Fraktion ein zusätzliches Mitglied: “ Ich freue mich, dass unsere Bundesratsfraktion wächst und wir künftig noch effizienter für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land arbeiten dürfen!“

 

Die Sitzverteilung im Bundesrat lautet dann ÖVP 26 Mandate, SPÖ 19, FPÖ 10, Grüne 5 und Neos einen Sitz.