Die unglaublichen Methoden der NEOS

Foto: Florian Schrötter
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Stephanie Krisper (NEOS) hat ein Treffen mit einer Auskunftsperson vor der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss immer abgestritten. Nun bestätigt ein Urteil des Wiener Handelsgerichts: Krisper hat die Unwahrheit gesagt. Das berichtete der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz zu Wochenbeginn.

 

„Krisper traf sich vor Aussage zur Vorbereitung mit Auskunftsperson“

Stephanie Krisper stilisiert sich, so Hanger, im Ibiza-Untersuchungsausschuss stets zur Aufdeckerin und zur moralischen Instanz im Land. „Wir haben ein ganz anderes Bild von ihr“, erklärt Hanger. Dabei verweist er auf die mediale Berichterstattung, in der aufgezeigt wurde, dass sich Krisper mit einer Auskunftsperson getroffen hat, und zwar vor deren Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass die Einladung an diese Auskunftsperson, vor dem U-Ausschuss auszusagen, von den NEOS selbst ausgesprochen worden war.

 

Klares Urteil gegen NEOS

Klaus Fürlinger, ÖVP-Nationalrat und Jurist, erklärt dazu bei der Pressekonferenz: „Konkret geht es darum, dass ein Medium aufgezeigt hat, dass sich Stephanie Krisper von den NEOS zur Vorbereitung einer Aussage einer Auskunftsperson im U-Ausschuss getroffen hat. Die NEOS haben das immer bestritten.“

Wegen dieses Berichts hatten die NEOS am Wiener Handelsgericht eine Klage gegen das Medium wegen Kreditschädigung eingebracht. „Sie wollten einen Widerruf und eine Unterlassung der Berichterstattung erwirken. Dabei wurde bereits in erster Instanz gegen die NEOS entschieden“, berichtet Fürlinger.

Fotos: Florian Schrötter

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„Auch Novomatic war Thema“

Die Begründung des Richters lautete: „Der Tatsachenkern der Behauptung, dass Krisper sich mit einer Auskunftsperson vorab getroffen hat, ist bewiesen“, führt Fürlinger weiter aus und wies darauf hin, dass der Richter das Urteil sogar mündlich ausgesprochen hat. Das weist, so Fürlinger, auf eine besondere Klarheit bei der Urteilsfindung hin.

Wie VP-Fürlinger in dem Pressegespräch am Montag bekanntgab, wurde ihm ein Akt zugespielt, der beweist, dass bei den Gesprächen zwischen Krisper und der Auskunftsperson auch die Novomatic ein Thema gewesen sei. Auch das versuchen die NEOS, vehement zu bestreiten. Zur-Sache berichtete bereits.

 

„Opposition sind alle Mittel recht“

Andreas Hanger sieht die „selbsternannte Sauberpartei NEOS“ durch dieses Urteil endgültig entzaubert. „Es gab eine Klage der NEOS gegen einen Bericht und abweisendes Urteil. Widersprüchlicher geht es nicht. Frau Krisper und die NEOS haben ganz offenbar die Unwahrheit gesagt.“

Hanger zusammenfassend: „Wir erleben die vereinigte Opposition mit dem einzigen Ziel: Kurz muss weg. Doch gerade die geschilderten Umstände sind das beste Beispiel dafür, dass dieser Opposition jedes Mittel recht ist.“. Das sind, so Hanger, „unglaubliche Methoden“, mit denen die Opposition mittlerweile arbeitet.