ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview über das Parlament im Corona-Jahr, seine Achse zur Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer und die Schwerpunkte für den Herbst

 

Hinter Ihnen liegt ein intensives parlamentarisches Arbeitsjahr. Wie geht’s?

Wir hatten im ersten halben Jahr im Parlament so viele Sitzungen, wie noch nie. Im Sommer war jetzt erstmals nach Monaten die Möglichkeit etwas durchzuschnaufen. Das habe ich genützt, um mit meiner Familie in Österreich wandern zu gehen. Natürlich hat jetzt der Wahlkampf in Oberösterreich Fahrt aufgenommen. Dazu möchte ich aber sagen: Das Parlament mit der Politik als Ganzes braucht überhaupt etwas weniger an Emotionen und weniger Streitereien in der Politik. Das richte ich an die Opposition.

 

Die Sitzungen waren sehr eng getaktet. War das zu viel und zu dicht?

Es war, wie es Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka ausdrückte, ein Parlamentsjahr der Rekorde. Wir haben von Herbst 2020 bis Sommer 2021 an 221 Ausschusstagen genau 231 Gesetzesbeschlüsse vorbereitet, die in 70 Sitzungstagen im Plenum behandelt wurden. Da sind die Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon stark gefordert, weil sie mit ihrer Stimme Gesetze beschließen und verantworten und das in ihren Wahlkreisen auch vertreten. Die Tagungsbilanz unseres Klubs im zweiten Arbeitsjahr umfasst mehr als 60 Seiten.

 

Und die Achse Türkis-Grün hält?

Sigi Maurer, die Klubobfrau der Grünen, und ich haben einen guten Draht zu einander. Das war von Beginn dieser Koalition an so. Wir wissen beide, wie bedeutsam die Arbeitsfähigkeit von Klubs einer Koalitionsregierung ist. Keine Mehrheit, keine Koalition. Diskussionen sind okay, aber die Menschen erwarten von uns Lösungen. Wir haben eine Verantwortung für Österreich, da haben viele heuer richtig dazu gelernt. Vor allem jene, die neu in Verantwortung gekommen sind.

 

Das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und den beiden Klubs ist also intakt, trotz mancher Turbulenzen?

Selbstverständlich, denn nur so konnten wir die großen Projekte wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Reformen im Staatsschutz oder die Novelle zum Universitätsgesetz beschließen. Wir haben weiters die ersten Schritte bei der Pflege gesetzt, denn langfristige und nachhaltige Reformschritte in der Pflege sind einer der Schwerpunkte. Der Fokus der nächsten Maßnahmen wird hier darauf liegen, die Pflege zu Hause und die Pflegeausbildung zu unterstützen.

 

 

Welche Projekte liegen für den Herbst vor? Worin liegen die Schwerpunkte in der politischen Arbeit?

Ein großes Thema ist sicherlich die ökosoziale Steuerreform. Ziel ist, die kleineren und mittleren Einkommen sowie die Familien zu entlasten. Die Ökologisierung des Steuersystems ist voranzutreiben, Ein zweites großes Thema liegt im Bereich der Arbeit und des Wirtschaftsstandortes. Es ist gelungen, wieder mehr Menschen von Kurzarbeit in volle Beschäftigung zu bringen. Bildung und Ausbildung sind Voraussetzungen dafür, daher startet im Herbst die nächste Offensive an Digitalisierung an den Schulen, alle Schülerinnen und Schüler der fünften und der sechsten Schulstufe erhalten Laptops und Tablets. Und unter den Investitionen werden wir vor allem jene in Digitalisierung und in den Klimaschutz stärken. Die erhöhte Investitionsprämie für diese zwei Bereiche hat sich außerordentlichen bewährt und wird sehr stark angenommen. Aber die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung muss weitergehen, der öffentliche Verkehr muss auch für den ländlichen Raum attraktiver werden. Beides wird zum Schutz des Klimas beitragen, weil uns die Digitalisierung mache Wege ersparen kann und der öffentliche Verkehr manche Emissionen. Aber damit alles passt, werden wir uns weiterhin stark für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz der Grenzen einsetzen, selbstverständlich auch für die Bekämpfung der Pandemie.

 

Zu den Folgen der Corona-Pandemie zählt, dass soziale Fragen teils mit neuer Dringlichkeit gestellt wurden. Wie haben Sie reagiert?

Wir haben einerseits stets die Arbeitnehmer im Blick, die wir entlasten wollen, und andererseits jene Menschen, die aus welchen Gründen auch immer in eine soziale Notlage geraten. Konkret haben wir daher – beispielsweise – die Mittel für den Härtefonds für Familien in einem ersten Schritt von 60 auf 100 Millionen Euro erhöht, dann nochmals auf 178 Millionen Euro. Familien, die ökonomisch von Corona betroffen waren, müssen die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht zurückzahlen. Wir haben Kurzarbeit finanziert, Erleichterungen bei der Pflichtversicherung vorgenommen, Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten angeglichen, für Eltern die Sonderbetreuungszeit verlängert und auf Kinder in Quarantäne ausgeweitet. Und mit den Lockdowns wurde parallel die erhöhte Notstandshilfe verlängert. Das ist konkrete Politik für Familien, für Arbeitnehmer und für soziale Härtefälle. Und dazu gehört dann auch die konkrete Hilfe für einzelne, besonders hart getroffene Berufsgruppen, etwa Künstler, für die ein mit 150 Millionen Euro dotierter Überbrückungsfonds geschaffen wurde.

 

Also war es vielerlei Hinsicht ein Parlamentsjahr der Rekorde, dem im Herbst ein weiteres folgt?

Das ist durchaus möglich. Ich erwarte und plane es sogar. Denn nur mit weiterer intensiver Arbeit sind die genannten Herausforderungen für Österreich gemeinsam und mit voller Kraft zu bewältigen.