ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Wir entlasten die Haushalte, doch SPÖ und FPÖ stimmen gegen die Maßnahmen. Foto: Parlamentsdirektion / Georg Zinner

Mit einer herben Schelte an den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wartet ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach der Sondersitzung des Nationalrats auf. Die Koalitionsregierung und die Regierungsfraktionen hatten ein umfangreiches Paket an Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung und an Hilfen ins Parlament gebracht und beschlossen. Doch SPÖ und FPÖ stimmten dagegen.

 

Parteiinteressen überwiegen

Es sei besonders bemerkenswert, wogegen die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen gestimmt haben, erklärte Wöginger in seiner Schelte:

  • Die SPÖ hat gegen die sofortige Auszahlung von 300 Euro z.B. für Mindestpensionisten, gegen den Wohnschirm und die Familienbeihilfe sowie den Klimabonus gestimmt.
  • Die FPÖ hat selbst gegen die Erhöhung des von ihr einst beschlossenen Familienbonus gestimmt.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger dazu: „Die SPÖ stimmt gegen rasche Hilfe für Mindestpensionisten, die FPÖ gegen mehr Geld für Familien. Das Wohl der Österreicher wird von SPÖ und FPÖ hinter Parteiinteressen gestellt. Das ist traurig.“

 

Wogegen SPÖ und FPÖ im einzelnen stimmten

In der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag der abgelaufenen Woche wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Teuerung abzufedern und die Haushalte zu entlasten. Die Regierungsfraktionen hatten die Vorschläge per Initiativantrag eingebracht und rasch beschlossen, damit die Hilfen und Unterstützungen zum 1. Juli wirksam werden können.

Gegen folgende Maßnahmen haben SPÖ und FPÖ gestimmt:

  • 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Mindestpensionisten, Studienbeihilfebezieher, etc.) Auszahlung im Sommer.
  • 500 Euro für Jeden und Jede: Davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte) – wird zeitglich im Umweltausschuss beschlossen. Auszahlung Oktober 2022. Einzig die FPÖ hat für den Klimabonus gestimmt.
  • 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August.
  • Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) mit Veranlagung 2022 – Auszahlung 2023.
  • Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung).
  • Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert.
  • Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro).
  • Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei.
  • Verschiebung der CO2 Bepreisung von Juli auf Oktober 2022

 

Maßnahmen und Beschlüsse

Alle Berichte zu den Maßnahmen, mit denen Teuerung abgefedert und die Haushalte, Familien und Unternehmen entlastet werden sollen: