Eine erfolgreiche Bilanz im Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration zog Innenminister Gerhard Karner in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Die Zahlen sprechen für sich. Und neue Maßnahmen wirken.

 

Karner: 1.000 Schlepper „aus Verkehr gezogen“

Die Anzahl der Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte nach Österreich an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist innerhalb von zwei Jahren von 80.000 auf 4.500 zurückgegangen. Rund 1.000 Schlepper wurden von der Exekutive „aus dem Verkehr gezogen“, wie Karner erläuterte. Weiters konnten zwei Drittel  der Bundesquartiere für die Grundversorgung geschlossen werden.

Das bisherige Veto Österreichs gegen einen vollständigen Schengenbeitritt für Rumänien und Bulgarien, der völlige Reisefreiheit in der EU bedeutet, sei „notwendig und richtig“ gewesen, sagte Karner. Es war angesichts der illegalen Migration – Flüchtlinge aus Syrien und der Türkei kamen über diese Länder an die Grenze Österreichs im Burgenland – ein „Hilferuf und eine Fingerzeig“ auch an die Adresse der EU.

Mit nützlichen Folgen: Das Personal für den Grenzschutz Frontex wurde verdreifacht, in Bulgarien wurden 1.200 weitere Polizisten an der Grenze eingesetzt. Bulgarien und Rumänien erhielten zusätzliche Gelder für den Grenzschutz.