Kurz wechselt in das Parlament, Schallenberg wird Kanzler

Bundeskanzler Kurz, Bundespräsident Van der Bellen, Außenminister Schallenberg bei der UN-GV. Foto: BKA, Dragan Tatic
Bundeskanzler Kurz, Bundespräsident Van der Bellen, Außenminister Schallenberg bei der UN-GV. Foto: BKA, Dragan Tatic

Außenminister Alexander Schallenberg soll das Amt des Bundeskanzlers übernehmen, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag abends an. Damit wolle er, Kurz, das vom Koalitionspartner, den Grünen, hergestellte Patt auflösen. Kurz wird als Bundesparteiobmann und Klubobmann im Parlament tätig sein.

Sebastian Kurz hatte Samstag abends eine live in der ZiB-1 übertragene Erklärung abgegeben. Die zurückliegenden eineinhalb Jahre seien für die Bundesregierung „extrem fordernd“ gewesen, sagte Kurz. Es galt, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten, erklärte Kurz einleitend.

Falsche Vorwürfe gegen Kurz

Unterdessen seien Vorwürfe, die auf Chats aus dem Jahr 2016 zurückgehen, gegen ihn erhoben worden. Diese Vorwürfe seien falsch und er werde diese aufklären können, sagte Kurz weiter. Der Koalitionspartner, die Grünen, hätten entschieden, sich „gegen mich zu positionieren“. Aufgrund dieser Zuspitzung durch den Koalitionspartner sei eine Patt-Situation entstanden. Dies in einer „sensiblen Phase“ hinsichtlich des Budgets, der Wirtschaft und der Steuerreform.

Für Stabilität und Verantwortung

In dieser kritischen Phase sei es unverantwortlich, in Chaos oder Stillstand zu schlittern. Persönliche Interessen oder jene von Parteien dürften keine Rolle spiele. Erforderlich seien vielmehr Stabilität und Verantwortung. Daher werde er, Kurz, dem Bundespräsidenten nun Außenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler vorschlagen. Dieser verfüge über ausreichend Erfahrung, um die Vertrauensbasis zwischen den Koalitionspartnern wieder herzustellen.

Zugleich kündigte Kurz an, seine Tätigkeit als Bundesparteiobmann fortzusetzen und in das Parlament als Klubobmann zurückzukehren. Dabei werde er alles daransetzen, die gegen ihn erhobenen, falschen Vorwürfe zu entkräften. Dieser Schritt sei ihm nicht leicht gefallen, aber es gehe um Österreich.

Führung des ÖVP-Klubs

Sebastian Kurz und August Wöginger werden den ÖVP-Parlamentsklub künftig gemeinsam anführen, wie Wöginger in einer Aussendung erklärte. Dabei freut sich Wöginger, der die Funktion des ersten Klubobmann-Stellvertreters einnehmen wird, auf die Zusammenarbeit: „Wir werden uns im ÖVP-Parlamentsklub ähnlich aufstellen wie schon während der Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Die Klubgeschäfte werde weiterhin ich führen. Den notwendigen Beschluss fassen wir gemeinsam in der Klubsitzung am kommenden Dienstag.“

Für Wöginger hat Kurz „mit seinem staatsmännischen Schritt“ einmal mehr sein „enormes Verantwortungsbewusstsein“ bewiesen. Wöginger wörtlich: „Ich bin tief überzeugt, dass Sebastian Kurz die falschen Anschuldigungen aufklären kann. Bis dahin freut es mich, derart tatkräftige Unterstützung im Parlamentsklub zu erhalten.“

Reaktionen der ÖVP-Bünde

Noch am Samstag Abend meldeten sich die Bünde der ÖVP mit ersten Reaktionen zu Wort. So meinten Generalsekretär Christoph Zarits und Obmann Wöginger für den ÖAAB, Kurz gewährleiste mit seinem Wechsel den Fortbestand einer handlungsfähigen Regierung. Für den Präsidenten des Wirtschaftsbundes, Harald Mahrer, habe Kurz „große staatsmännische Verantwortung“ bewiesen. Die Entscheidung von Kurz sei zu respektieren, sagte der Präsident des Bauernbundes, Georg Strasser.