Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde vom Nationalrat eine Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen. Gemeinden wird die Möglichkeit zur Schaffung von 30er-Zonen eingeräumt. Das soll  vor allem für Kinder und ältere Generationen mehr Sicherheit bringen.

 

30er Zonen in „sensiblen Bereichen“

Die Gesetzesänderung wird in Zukunft Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erleichtern,  in den Gemeinden innerhalb des Ortgebiets in definierten Zonen eine Temporeduktion auf 30 km/h festzulegen. „Unser Fokus liegt dabei ganz konkret auf sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Spitälern und Seniorenheimen“, hält ÖVP-Verkehrssprecher Abgeordneter Andreas Ottenschläger in der Plenardebatte fest.

 

15.000 Verkehrsunfälle auf Gemeindestraßen

Fast zwei Drittel aller Unfälle mit Personenschäden ereignen sich im Ortsgebiet. Im vergangenen Jahr ereigneten sich auf Gemeindestraßen rund 15.000 Verkehrsunfälle mit 80 getöteten und 17.600 verletzten Menschen. Die Übertretung der höchstzulässigen Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen.

Ziel der neuen Straßenverkehrsordnung ist daher, Bereiche mit „besonderem Schutzbedürfnis“ zu entschleunigen und die Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen insbesondere im Ortsgebiet, wo sich viele Kinder bewegen, zu verstärken. Daher sollen mit 1. Juli 2024 mehrere langjährige Forderungen von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger in vorliegenden 35. StVO-Novelle Wirklichkeit werden.

 

Kritik an FPÖ

Ottenschläger erklärt, dass mit der neuen Straßenverkehrsordnung nicht zu einer allgemeinen Temporeduktion auf 30 km/h im Ortsgebiet kommt, der auch Kritik am Verhalten der FPÖ übt. „Einerseits fordern die Freiheitlichen von der Bundesregierung Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, andererseits lehnen sie dann jeglichen konstruktiven Vorschlag ab“, so Ottenschläger in seiner Parlamentsrede. „Scheinbar ist man an einer echten Problemlösung nicht interessiert“, sagt der Abgeordnete und wünscht sich von den Freiheitlichen mehr Konsistenz in ihrer Argumentation.

Schließlich wäre der situationsbezogene 30er auf Initiative und Unterstützung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – unter anderem auch von der FPÖ – auf den Weg gebracht worden. „Es ist gut und richtig, dass künftig vor Ort über die Notwendigkeit einer Temporeduktion für mehr Verkehrssicherheit entschieden werden kann. Unser Dank gilt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die dieses Gesetzesvorhaben angestoßen und auch vorangetrieben haben“, betont der Abgeordnete abschließend.

Zur Parlamentsrede von Andreas Ottenschläger