Militärputsch in Myanmar verurteilt
Die Volkspartei und die Grünen fordern im Nationalrat eine Verurteilung der Vorgänge im Myanmar. Im Februar 2021 kam es in Myanmar zu einem Militärputsch. In darauffolgenden Protesten wurden Zivilisten von Polizei und Militär getötet. Die Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land ist eingeschränkt. Mindestens 34 Journalisten wurden festgenommen.
“Aufs Schärfste zu verurteilen”
Der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, betont gegenüber Zur-Sache.at: „Wichtig ist, dass der UN-Sicherheitsrat, Myanmars Nachbarländer und alle Regierungen weltweit die Appelle der Menschen in Myanmar hören. Nur entschlossenes, gemeinsames, diplomatisches Handeln kann weitere Tote im Land verhindern. Mit unserem einstimmigen Beschluss im Außenpolitischen Ausschuss haben wir das gezeigt und werden es als Nationalrat nochmals tun!“
Für Außenminister Alexander Schallenberg „ist das gewalttätige Vorgehen der Militärs in Myanmar gegen die eigene Bevölkerung aufs schärfste zu verurteilen.“ Schallenberg begrüße daher die Verabschiedung der EU Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Militärputsch und die Verletzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Militär gewaltbereit, Demonstranten getötet
In Myanmar kam es im Februar 2021 zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu einem Militärputsch. Dem vorausgegangen war die Parlamentswahl im November 2020. Die vom Militär unterstütze Partei war klarer Verlierer der Wahlen, im Vergleich zur erneuten absoluten Mehrheit der Partei der Staatsrätin Aung San Suu Kyi.
Am 1. Februar wurden die Staatsrätin und weitere hochrangige Regierungsmitglieder verhaftet. Das Militär rief in Teilen des Landes das Kriegsrecht aus. Das gewählte Parlament wurde aufgelöst. In den folgenden Protesten zeigten sich das Militär und die Polizei äußerst gewaltbereit, Demonstranten wurden getötet. Mehr als 30 Journalisten wurden bislang verhaftet. Das Militärregime sperrte soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Twitter.
Weltweit verurteilt
Der Putsch und die Handlungen der Militärs werden weltweit verurteilt. Die EU, USA sowie die Schweiz fordern die Freilassung von Aung San Suu Kyi. Die UN verurteilte den Putsch.
Mit dem am Donnerstag beschlossenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, sich weiterhin gemeinsam mit den EU-Partnern für eine Freilassung von festgenommenen Politikerinnen und Politikern bzw. Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Myanmar einzusetzen. Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, für die Rückkehr zum demokratischen Prozess und die Wiederherstellung der Zivilregierung tätig zu werden. Auch die österreichischen Anstrengungen im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Rohingya sollen fortgesetzt werden.
