Parlament
Hanger lädt Zadic in den U-Ausschuss
Die Entwicklungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Teile der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seiner Ansicht nach nicht objektiv arbeiten, erklärte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. „Daher muss es auch gestattet sein, Kritik an Teilen der...
„Partyzonen dürfen nicht zum rechtsfreien Raum werden“
Am Wochenende kam es in Wien wieder zu Ausschreitungen. An Hotspots wie dem Karlsplatz, dem Resselpark und dem Donaukanal gingen hunderte Menschen gezielt gegen die Polizei vor. Dabei wurden acht Beamte der Exekutive verletzt. „Die Polizei...
Ethikstunden als Pflicht für Schüler ohne Religionsunterricht
Mit dem Schuljahr 2021/2022 beginnt für alle 15 Jahre alten Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, der verpflichtende Unterricht in Ethik. Dessen Inhalte sollen für die anderen Schüler im Religionsunterricht angesprochen werden, gab Bildungsminister Heinz Faßmann in...
Einigung bei Kurzarbeit: in Zukunft zwei Modelle
Von der Corona-Krise weiterhin stark betroffene Branchen wie etwa die Nachtgastronomie bekommen eine eigene Variante der Kurzarbeit. Allen weiteren Branchen steht ein anderes Modell der Kurzarbeit offen. Damit soll die Planungssicherheit für die kommenden Monate gewährleistet...
Chat-Leaks: „Neos brechen bewusst Gesetz!“
Die Neos haben „streng vertrauliche“ Chats aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geleakt. Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, stellte daraufhin bei einer Pressekonferenz am Freitag fest: „Die Neos treten damit Persönlichkeitsrechte mit den Füßen.“ „Das ist hinterhältig, das...
Zweifel an Ermittlungen in der Causa Steinacker
Eine prominente Stimme meldet sich zur Causa Steinacker zu Wort. Der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, steht den Ermittlungen skeptisch bis abwartend gegenüber. Fiedler war Staatsanwalt und Präsident des Rechnungshofs und gilt als überparteilich....
