Parlament

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Militärputsch in Myanmar verurteilt

Die Volkspartei und die Grünen fordern im Nationalrat eine Verurteilung der Vorgänge im Myanmar. Im Februar 2021 kam es in Myanmar zu einem Militärputsch. In darauffolgenden Protesten wurden Zivilisten von Polizei und Militär getötet. Die Presse-...
Foto: iStock.com/ Teka77

Parlament schafft rechtliche Grundlage für österreichweites Klimaticket

Das Klimaticket ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung und soll Anreize für eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehs schaffen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde diese im Nationalrat beschlossen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 soll das...
Foto: iStock.com/ donstock

Initiativen gegen Genitalverstümmelung

Die Parlamentsfraktionen setzen einstimmig ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind weltweit über zwei Millionen Mädchen und Frauen von FGM betroffen. In der Europäischen Union ist FGM eine Straftat, dennoch seien...
Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel

Heftiger Schlagabtausch nach Oppositions-Attacke

Wie schon am ersten Plenartag dieser Woche lieferte auch am zweiten die Opposition vehemente Attacken gegen die Bundesregierung. Für den Generalsekretär der Volkspartei Axel Melchior handelte es sich um den Versuch, Finanzminister Gernot Blümel (VP) anzupatzen....
Foto: unsplash.com/ Liza Pooor

Nationalrat fordert Freilassung von Alexei Nawalny

Der Nationalrat setzt sich weiterhin für eine unverzügliche Freilassung Alexei Nawalnys ein. Dafür wird an die Bundesregierung appelliert. Auch in Russland sollen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Alexei Nawalny wurde in Russland zu einer mehrjährigen...
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen; Aufnahmedatum: 13.11.2019

„Die eigene Gesundheit geht vor“ – VP-Hammer verlässt Plenarsaal

Weil sich FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat immer noch dem Maskentragen widersetzen, hat der VP-Abgeordnete Michael Hammer heute angekündigt, die Sitzungstage nicht im Plenarsaal zu verbringen. Das begründete Hammer damit, dass er Angst um seine eigene Gesundheit hat....
Foto: iStock.com/ TuiPhotoengineer

160 Millionen Euro für Digitalisierung der Verwaltung

Am Mittwoch wird im Nationalrat das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesverwaltung noch digitaler werden. Insgesamt 160 Millionen Euro stehen 2021 und 2022 dafür zur Verfügung.   Elektronischer Impfpass und elektronischer Schülerausweis Durch die Maßnahmen soll...

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