Parlament
Heftiger Schlagabtausch nach Oppositions-Attacke
Wie schon am ersten Plenartag dieser Woche lieferte auch am zweiten die Opposition vehemente Attacken gegen die Bundesregierung. Für den Generalsekretär der Volkspartei Axel Melchior handelte es sich um den Versuch, Finanzminister Gernot Blümel (VP) anzupatzen....
Nationalrat fordert Freilassung von Alexei Nawalny
Der Nationalrat setzt sich weiterhin für eine unverzügliche Freilassung Alexei Nawalnys ein. Dafür wird an die Bundesregierung appelliert. Auch in Russland sollen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Alexei Nawalny wurde in Russland zu einer mehrjährigen...
„Die eigene Gesundheit geht vor“ – VP-Hammer verlässt Plenarsaal
Weil sich FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat immer noch dem Maskentragen widersetzen, hat der VP-Abgeordnete Michael Hammer heute angekündigt, die Sitzungstage nicht im Plenarsaal zu verbringen. Das begründete Hammer damit, dass er Angst um seine eigene Gesundheit hat....
160 Millionen Euro für Digitalisierung der Verwaltung
Am Mittwoch wird im Nationalrat das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesverwaltung noch digitaler werden. Insgesamt 160 Millionen Euro stehen 2021 und 2022 dafür zur Verfügung. Elektronischer Impfpass und elektronischer Schülerausweis Durch die Maßnahmen soll...
Steuerliche Berücksichtigungen bei Homeoffice um bis zu 150 Millionen
Rund 1,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren von den steuerlichen Vorteilen im Homeoffice. Dazu nimmt das Finanzministerium laut Schätzung um bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Zur-Sache.at schlüsselt auf, welche konkreten steuerlichen...
Familienpaket um 178 Millionen vor Umsetzung in Parlament
Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis 30. Juni 2021 verlängert. Weiters bringen die Änderungen des COVID-19-Armutesgesetzes zusätzliche 26 Millionen Euro für einkommensschwache Personengruppen. Damit werden unter anderem 200 Euro pro Kind, für...
Strategie gegen Antisemitismus im Nationalrat
Im Nationalrat wird diese Woche über die nationale Strategie gegen Antisemitismus berichtet, die drei Ziele ausruft: Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich, Eindämmung des Antisemitismus und Bewusstseinsbildung bezüglich des alltäglichen Antisemitismus. Dass Antisemitismus immer noch ein...
