Parlament

Marchetti-Kritik nach Tumult: Rosenkranz misst mit zweierlei Maß

Volksanwaltschaft: Gaby Schwarz für neue Amtsperiode bestätigt

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“

Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“

Grüne stolpern über Benko ins Abseits

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung

Zwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen

Mülltrennung und Recycling funktionieren in Österreich, doch für eine moderne und leistungsfähigere Kreislaufwirtschaft müssen regulatorische Hemmnisse des Abfallwirtschaftsgesetzes gelockert werden, fordert ÖVP-Umweltsprecherin Carina Reiter. Foto: ARA

Reiter fordert Novelle für moderne Kreislaufwirtschaft

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Verfahren gegen Wöginger erledigt

Für Fairness und Rechtssicherheit in der Wertsicherung von Mieten soll das neue mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz sorgen. Die parlamentarischen Beratungen stehen bevor, das Gesetz soll 2026 in Kraft treten. Symbol-Foto in Wien: Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Fairness und Sicherheit bei Wertsicherungen

Eine Entlastung bei den Kosten wegen Kohlendioxid-Emissionen erhalten energieintensive Unternehmen, gab ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf bekannt. Der Beschluss erfolgt im Nationalrat im Oktober. Foto: MAN – Carbon Storage

Entlastung soll Betriebe im Land halten

Die Novelle des Waffengesetz war eine der zentralen Beschlüsse des Nationalrats in seiner Sitzung am Mittwoch. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat beschließt schärferes Waffengesetz

Der Klimaschutz stand im Zentrum der Europastunde im September-Plenum des Nationalrats. Foto: Parlament / Ulrike Wieser

Klimaschutz: Drei Plädoyers für Technik statt Ideologie

Reformpartnerschaft, auch für Bildung und Schule: ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti nannte in der Aktuellen Stunde des Nationalrats mit Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr die Eckpunkte: Integration, Sommerschule, Suspendierungsbegleitung, Kopftuchverbot für Kinder. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformpartnerschaft stellt Schule neu auf

Franz Hörl kehr in den Nationalrat zurück Im Bild im Europa-Wahlkampf im Mai 2024 mit Barbara Thaler, Sophia Kircher und Karoline Edtstadler. Foto: ÖVP Tirol

Franz Hörl kehrt in den Nationalrat zurück

Das September-Plenum beginnt am Mittwoch mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser. Foto: Ulrike Wieser

September Plenum bringt schärferes Waffengesetz und angepasste ORF-Gebühren

Mülltrennung und Recycling funktionieren in Österreich, doch für eine moderne und leistungsfähigere Kreislaufwirtschaft müssen regulatorische Hemmnisse des Abfallwirtschaftsgesetzes gelockert werden, fordert ÖVP-Umweltsprecherin Carina Reiter. Foto: ARA

Reiter fordert Novelle für moderne Kreislaufwirtschaft

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Verfahren gegen Wöginger erledigt

Für Fairness und Rechtssicherheit in der Wertsicherung von Mieten soll das neue mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz sorgen. Die parlamentarischen Beratungen stehen bevor, das Gesetz soll 2026 in Kraft treten. Symbol-Foto in Wien: Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Fairness und Sicherheit bei Wertsicherungen

Eine Entlastung bei den Kosten wegen Kohlendioxid-Emissionen erhalten energieintensive Unternehmen, gab ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf bekannt. Der Beschluss erfolgt im Nationalrat im Oktober. Foto: MAN – Carbon Storage

Entlastung soll Betriebe im Land halten

Die Novelle des Waffengesetz war eine der zentralen Beschlüsse des Nationalrats in seiner Sitzung am Mittwoch. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat beschließt schärferes Waffengesetz