Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte wie der „Wohnschirm“ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler werden um drei Jahre, bis 2029 verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum.

 

Hilfen laufen nun bis 2029

Mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes werden diese vorerst mit 2026 befristeten Hilfsmaßnahmen nun bis 31. Dezember 2029 verlängert.

 

Wohnschirm schützt

Der „Wohnschirm“ hilft Haushalten, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind und von Delogierung bzw. Wohnungslosigkeit bedroht sind. Diese Hilfe wird bis 2029 jährlich mit jeweils 28 Millionen Euro fortgesetzt. Im Zuge dessen sollen auch Projekte wie „Housing First“ für obdachlose Personen finanziell abgesichert werden.

 

Schulstarthilfe für 50.000 Personen

Auch die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten wird fortgeführt. Dabei handelt es sich um Sachleistungen in Form von Gutscheinen bzw. einer Bezahlkarte für Schulartikel in Höhe von 150 Euro, die zweimal jährlich gewährt werden soll – wovon 50.000 Schülerinnen und Schüler profitieren sollen.

 

ÖVP für soziale Absicherung

“Die befristete Verlängerung von Unterstützungsleistungen ist wichtiger Schritt zur sozialen Absicherung in schwierigen Zeiten”, sagte dazu ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl in der Plenardebatte. Und ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber ergänzte: “Durch den Wohnschirm konnten in den vergangenen Jahren 16.000 Menschen vor Wohnungsverlust bewahrt werden, darunter 13.000 Kinder.”

 

Krisen haben Folgen

“Das Gesetz wurde 2022 in einer Ausnahmesituation im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt“, erläuterte Gödl. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die damalige Beschlussfassung notwendig gemacht. Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der Krieg im Nahen Osten, haben jedoch auch in Österreich spürbare Auswirkungen, etwa durch steigende Energie- und Treibstoffpreise. “Die Verlängerung des Wohnschirms ist daher richtig und notwendig“, sagt Sieber und ergänzt: „Gleichzeitig gilt es, gerade in herausfordernden Zeiten die eingesetzten Mittel regelmäßig zu überprüfen.”