Parlament

Budget: Hanger für sinnvolles Sparen und wirtschaftsfördernde Investitionen

Nationalrat trifft sich zum März-Plenum

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

140 Wege zur Informationsfreiheit

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

Österreich (schwarz) gehört zu den letzten Ländern Europas, die Messengerüberwachung erlauben, sagte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl vor dem Nationalrat. Damit sollen Ermittlungen gegen Gefährder und Terroristen wirksamer geführt werden können. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Unterschiedliche Themen erfordern getrennte Ausschüsse, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die ÖVP und die Koalition fordern rechtlich korrekte Einsetzung von U-Ausschüsse. Foto: Thomas Topf

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss

Ein Gesetz soll die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich ermöglichen - unter strengen Regeln und Kontrollmechanismen, wie betont wird. Foto: istock/axelsl

Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde

Die Teilpension kommt: Personen mit Pensionsanspruch können die Arbeitszeit anteilig vermindern und erhalten dafür anteilig Pension. Der volle Anspruch bleibt erhalten. Foto: istock / Geber86

Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

Regierung stoppt Familiennachzug

Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, leitete die Schlussabstimmung über das Doppelbudget. Foto: Parlament / Thomas Topf

Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen

Der Zugang zum Kredit für das eigene Haus wird ab Mitte 2025 erleichtert. Die KIM-Verordnung fällt zwar, doch die Finanzmarktaufsicht führt die Kredithürden als Empfehlung an Banken wieder ein. Foto: istock/deepblue4you

Kredite für Eigentum ohne neue Hürden

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begründet Budgetkurs der Bundesregierung: Konsolidieren, reformieren, wachsen. Foto (vom Mai-Plenum): Thomas Topf

Wöginger eröffnet Budgetdebatte: Sanieren, reformieren, wachsen

Gedenken an die Tragödie von Graz: Die Bundesregierung präsentierte vor dem Nationalrat die ersten geplanten, insgesamt umfassenden Maßnahmen nach dem Amoklauf von Graz. Alle Fotos: Parlament / Thomas Topf

Kanzler verspricht: Wir werden aus dieser Tragödie lernen

Österreich (schwarz) gehört zu den letzten Ländern Europas, die Messengerüberwachung erlauben, sagte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl vor dem Nationalrat. Damit sollen Ermittlungen gegen Gefährder und Terroristen wirksamer geführt werden können. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Unterschiedliche Themen erfordern getrennte Ausschüsse, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die ÖVP und die Koalition fordern rechtlich korrekte Einsetzung von U-Ausschüsse. Foto: Thomas Topf

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss

Ein Gesetz soll die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich ermöglichen - unter strengen Regeln und Kontrollmechanismen, wie betont wird. Foto: istock/axelsl

Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde

Die Teilpension kommt: Personen mit Pensionsanspruch können die Arbeitszeit anteilig vermindern und erhalten dafür anteilig Pension. Der volle Anspruch bleibt erhalten. Foto: istock / Geber86

Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

Regierung stoppt Familiennachzug