Parlament

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

140 Wege zur Informationsfreiheit

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss

Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde

Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

Österreich (schwarz) gehört zu den letzten Ländern Europas, die Messengerüberwachung erlauben, sagte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl vor dem Nationalrat. Damit sollen Ermittlungen gegen Gefährder und Terroristen wirksamer geführt werden können. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Unterschiedliche Themen erfordern getrennte Ausschüsse, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die ÖVP und die Koalition fordern rechtlich korrekte Einsetzung von U-Ausschüsse. Foto: Thomas Topf

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss

Ein Gesetz soll die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich ermöglichen - unter strengen Regeln und Kontrollmechanismen, wie betont wird. Foto: istock/axelsl

Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde

Die Teilpension kommt: Personen mit Pensionsanspruch können die Arbeitszeit anteilig vermindern und erhalten dafür anteilig Pension. Der volle Anspruch bleibt erhalten. Foto: istock / Geber86

Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

Regierung stoppt Familiennachzug

Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, leitete die Schlussabstimmung über das Doppelbudget. Foto: Parlament / Thomas Topf

Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen

Der Zugang zum Kredit für das eigene Haus wird ab Mitte 2025 erleichtert. Die KIM-Verordnung fällt zwar, doch die Finanzmarktaufsicht führt die Kredithürden als Empfehlung an Banken wieder ein. Foto: istock/deepblue4you

Kredite für Eigentum ohne neue Hürden

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

Österreich (schwarz) gehört zu den letzten Ländern Europas, die Messengerüberwachung erlauben, sagte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl vor dem Nationalrat. Damit sollen Ermittlungen gegen Gefährder und Terroristen wirksamer geführt werden können. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Unterschiedliche Themen erfordern getrennte Ausschüsse, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die ÖVP und die Koalition fordern rechtlich korrekte Einsetzung von U-Ausschüsse. Foto: Thomas Topf

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss

Ein Gesetz soll die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich ermöglichen - unter strengen Regeln und Kontrollmechanismen, wie betont wird. Foto: istock/axelsl

Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde