Kommende Woche sind alle innenpolitischen Blicke auf das Parlament gerichtet. Denn am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des Nationalrats statt. Nachdem letzte Formalitäten geklärt sind, steht der Eröffnungssitzung nichts mehr im Weg.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am kommenden Donnerstag um 12.30 ein letztes Mal eine Nationalratssitzung eröffnen. Nach sieben Jahren wird sich der Niederösterreicher aus der Funktion des Nationalratspräsidenten verabschieden. Aber nicht nur das Präsidium des Nationalrats wird Veränderungen mit sich bringen. Auch im Plenarsaal wird sich mit dem neu konstituierten Nationalrat ein neues Bild ergeben.

 

Sitze im Parlament neu zugeteilt

Denn neben der veränderten Mandatsverteilung wurde im Vorfeld der ersten Sitzung auch der neue Sitzplan festgelegt. Die ÖVP wird mit ihren 51 Abgeordneten in Zukunft in der Mitte des Plenarsaals  Paltz nehmen. Sie tauscht somit den Platz mit der FPÖ, die im neuen Nationalrat nach rechts außen rückt. Dies ergeben die Beratungen mit allen im Parlament vertretenen Parteien.

 

Redezeiten festgelegt

Festgelegt wurden im Vorfeld der ersten Sitzung auch die Redezeiten, die sich an der sogenannten „Wiener Stunde“ orientieren. Die – vor allem für die Verteilung von Blockredezeiten – maßgebliche Wiener Stunde hat künftig 62,5 Minuten. Davon entfallen 17 Minuten auf die FPÖ, 15,5 Minuten auf die ÖVP, 13,5 Minuten auf die SPÖ, 8,5 Minuten auf die NEOS und acht Minuten auf die Grünen, informiert die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung.

 

Konstituierung von Ausschüssen

Der Hauptausschuss und die Fachausschüsse werden in Zukunft 23 Mitglieder haben, in der letzten Gesetzgebungsperiode waren es 21. FPÖ und ÖVP stellen künftig jeweils sieben, die SPÖ fünf sowie NEOS und Grüne jeweils zwei Mitglieder. Die „kleinen Ausschüsse“ wie etwa der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss werden wie in der vergangenen Gesetzgebungsperiode 13 Mitglieder haben. FPÖ und ÖVP stellen je vier Mitglieder, die SPÖ drei, NEOS und GRÜNE jeweils eines.

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung am Donnerstag mit der der Bundeshymne und der Europahymne. Nach der Angelobung der 183 Mandatare wird das neue Nationalratspräsidium gewählt. Zuerst wird über den Ersten Präsidenten abgestimmt, dann folgt die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten.

Fixiert wurde auch schon der weitere Sitzungskalender mit Plenarsitzungen im November und Dezember.