Für ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz ist österreichs Neutralität unverrückbar. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Die Vorstellung des neuen Gesundheitsministers in der Sondersitzung des Nationalrats nützte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz für einen emotional gehaltenen, trefflich begründeten Appell anlässlich des Weltfrauentags und für ein klares Bekenntnis zur Neutralität.

 

Bilder aus der Ukraine

Der Weltfrauentrag sei von den vielen Bildern aus der Ukraine geprägt. Bilder von Frauen, die mit ihren Kindern auf der Flucht aus ihrer Heimat sind. „Es ist ein Krieg, der viel menschliches Leid bringt, fassungslos macht und der vor unserer Haustür stattfindet. Bisher sind knapp 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, es wird vermutlich die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Und wir sehen Bilder von mutigen Russinnen, die in ihrer Heimat gegen den Krieg demonstrieren“ so Schwarz in der Sondersitzung.

 

Neutralität unverrückbar

Es war wichtig, dass Österreich sofort klar Stellung bezogen habe. Unverrückbar sei dabei vor allem die österreichische Neutralität, wie dies auch der Bundeskanzler bereits klargestellt habe. „Österreich war neutral, Österreich ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben. Es gibt keine Debatte über die Neutralität“, hält die Abgeordnete fest.

 

Militärisch neutral – enorme Hilfsbereitschaft

Schwarz verwies in ihrer Parlamentsrede auf Österreichs Rolle als Ort des Dialogs.  Österreich konnte und kann weiterhin Vermittler auf diplomatischer Ebene sein, Austragungsort für internationale Gespräche. „Das widerspricht nicht der militärischen Neutralität, sondern untermauert unsere Rolle als Brückenbauer“, so die Burgenländerin. Gleichzeitig zeigt Österreich große Hilfsbereitschaft. Wie nach der Ungarnkrise 1956 und dem Tschechenaufstand 1968 – in beiden Fällen hatte die russische Armee das Staatsgebiet besetzt – , nach dem Krieg in Jugoslawien oder den Flüchtlingsströmen 2015 „wird Österreich auch diesmal wieder seine Hilfsbereitschaft zeigen“, betont Schwarz.

 

„Die Waffen nieder“

Die ÖVP-Abgeordnete erinnerte am Weltfrauentag an Berta von Suttner, die 1905 als erste Frau mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Von Suttner hat in ihrer Rede an das Nobelpreiskomitee drei Programmpunkte dargelegt, die sie für die Überwindung von Konflikten zwischen Staaten ohne Gewalt entwickelt hatte:

  1. Schiedsgerichtsverträge, um die Konflikte zwischen Staaten mit friedlichen Mitteln beizulegen
  2. eine Friedensunion aller Staaten, die jeden Angriff eines Staates gegen einen anderen mit gemeinschaftlicher Kraftzurückweisen müsse
  3. eine internationale Institution, die als ein Gerichtshof im Namen der Völker das Recht vertrete.

„Die Waffen nieder“, das wohl bekanntesten Werk der Autorin und Friedensforscherin ist mehr als 100 Jahre später, mehr denn je aktuell und relevant für ein friedliches zusammenleben in Europa.

 

Respekt für Journalisten

Die ÖVP-Abgeordnete ging in ihrer Rede auch auf die zunehmende Zensur und Einschüchterungsversuche sowie Verfolgung westlicher Medien in Russland ein. Allen österreichischen Journalistinnen und Journalisten, die aus der Ukraine und auch aus Russland unter widrigsten und zum Teil bedrohlichen Situationen berichten, sprach Schwarz ihren tiefen Respekt aus. „Abwertende Kommentare sind völlig unangebracht“ brach Schwarz eine Lanze für unabhängige Medienberichterstattung aus den Krisenregionen. „In meiner letzten Rede bin ich für den verstärkten Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Österreich eingetreten, die so wie das Gesundheitspersonal zunehmend unfassbarer Aggression ausgesetzt sind. Ein Kollege aus den Reihen der FPÖ hat als Zwischenruf dazu gemeint, dass man als Journalistin schon ein bissl was aushalten muss. Verbale und körperliche Gewalt ist nicht: ein bissl was. Das geht immer zu weit, egal wer betroffen ist.“

 

Zusammenarbeit mit neuem Gesundheitsminister

Als Gesundheitssprecherin freue sich Schwarz auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch, der Dienstagvormittag vom Bundespräsident angelobt wurde. Auch in Zukunft werde es eine Herausforderung bleiben, die großen Themen, die die Gesundheit betreffen, zu bewältigen. „Nicht nur die Pandemie beschäftigt uns weiterhin, wir alle kennen die Zahlen der Neuinfektionen und die jener, die auf Grund von Corona in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sondern auch andere wichtige Themen. Wir haben noch viel vor“, verwies Schwarz auf die drängenden Themen. Zu diesen gehören die wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum, die Attraktivierung der Allgemeinmedizin, die Entwicklung von Fachärztinnen/Fachärzten für Allgemeinmedizin sowie die Fragen der psychischen Gesundheit.