Österreich ist und bleibt neutral. Foto: iStock narvikk / Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Die Republik Österreich ist und bleibt neutral. Mit dieser Klarstellung zur Neutralität wandte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zum Wochenauftakt an die Öffentlichkeit. Anlass waren Debatten zu dem von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine sowie die Haltung und die Hilfen Österreichs für die Ukraine.

 

Neutralität ermöglich Solidarität

„Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben. Das ist aus meiner Sicht gut so und das ist auch den Österreicherinnen und Österreichern wichtig“, erklärte Nehammer in einer via Twitter verbreiteten und an die Redaktionen versandten Erklärung.

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Die österreichische Neutralität „hat uns immer den Handlungsspielraum gegeben, solidarisch zu sein“, meinte Nehammer weiter. Und das werde Österreich weiterhin so halten. Nehammer: „Das heißt einerseits aktives Mitglied der EU zu sein, aber auch solidarisch zu den Vereinten Nationen oder der OSZE zu agieren und dennoch weiterhin militärisch neutral zu bleiben.“

 

Österreich als Vermittler

„Die Neutralität ist auch ein Grund dafür, dass Österreich immer wieder als Vermittler tätig ist, ebenso wie als Austragungsort für viele internationale Gespräche oder als Hauptsitz zahlreicher internationaler Organisationen.“

Die Frage nach Bestand oder Inhalt der Neutralität ist für Nehammer längst beantwortet und derzeit nicht aktuell: „Es ist unser Selbstverständnis, Brückenbauer zu sein – das können wir vor allem aufgrund unserer militärischen Neutralität. In einer Krise wie dieser ist es entbehrlich, Diskussionen über eine Frage zu führen, die sich gar nicht stellt. Damit ist die Diskussion für mich beendet.“