SPÖ und NEOS machen den Ibiza-U-Ausschuss endgültig zur Farce

Fotos: Florian Schrötter
Fotos: Florian Schrötter

Am Dienstag wurde Ex-Außenministerin Karin Kneissl von der SPÖ in den Untersuchungs-Ausschuss geladen. Fragen wurden an sie aber dann keine gestellt. Noch skurriler: Die NEOS haben ohne nachweisbare Grundlage eine Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter im Bundeskanzleramt eingebracht. Zudem wurde bekannt, dass Stephanie Krisper (NEOS) vorab Kontakt mit einer Auskunftsperson hatte.

 

Trotz Ladung keine Fragen

Auch Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, hätte sich angesichts der skurrilen Vorfälle im U-Ausschuss eine Live-Übertragung der Sitzung gewünscht: „Dann könnte nämlich ganz Österreich sehen, wie NEOS und SPÖ einen parlamentarischen U-Ausschuss zur lächerlichen Farce machen“, so Hanger. Er erklärt weiter: Ex-Außenministerin Kneissl wurde von der SPÖ geladen, obwohl diese schon vorab angab, inhaltlich nichts beitragen zu können. Und dann hat der SPÖ-Befrager Christoph Matznetter die Nerven, der eigenen Auskunftsperson keine einzige Frage zu stellen!“

 

Kosten von 45.000 Euro pro Ausschusstag

Die Kosten für einen Ausschusstag belaufen sich auf mindestens 45.000 Euro. Diese müssen mit Steuergeld beglichen werden. „Und der heutige Tag wurde leider verschwendet. Zuerst die SPÖ-Farce rund um die Außenministerin. Dann die NEOS und das bekannte Spiel, Auskunftspersonen rechtzeitig vor ihrer Befragung im Ausschuss anzuzeigen. Damit kann man sie nicht mehr befragen, ohne dass diese sich umfassend entschlagen müssen“, stellt VP-Hanger klar. Hanger ergänzt: „Diese Vorgänge von SPÖ und NEOS führen den U-Ausschuss ad absurdum.“

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Krisper unter Druck

Ein weiterer Vorfall bringt die NEOS und explizit ihre Abgeordnete Stephanie Krisper noch zusätzlich unter Druck. Eine gerichtliche Beweisaufnahme hat bestätigt, dass Krisper vorab Kontakt mit einer Auskunftsperson hatte. So gab es kurz vor der Einvernahme vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zwischen Krisper und Peter Barthold eine Besprechung. Barthold war auf Verlangen der NEOS zu Untersuchungsausschuss geladen worden.

Aber auch das ist nichts Neues: Wie ein Ausschuss-Protokoll des Parlaments beweist, hat die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper auch bereits im Zuge des BVT-U-Ausschusses gleich gehandelt und mit einer Auskunftsperson vorab Kontakt gehabt.