Ukraine, Europa, Sanktionen: Regierungsparteien berufen NR-Sondersitzung ein

Der Nationalrat wird am am Montag, den 3. Oktober zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Gefordert wurde diese Plenarsitzung von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne.  Die Sitzung wird im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag stattfinden und sich mit europäischen Fragen – insbesondere um den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen – befassen.

In dieser Sondersitzung zum Thema “Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen” werden laut Information der Parlamentsdirektion die von der Europäischen Union gesetzten Sanktionen gegen Russland das Thema sein.

Im Zuge des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die EU erstmals Sanktionen gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aus der Russischen Föderation spezifisch im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen erlassen.

Diese Sanktionen sehen eine Beschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen vor. Allerdings soll es für einzelne, konkrete Fälle möglich sein, Ausnahmen zu setzen. Die Entscheidung über derartige Ausnahmen von den Sanktionen soll die Bundesregierung treffen. Dafür braucht sie eine klar definierte Zuständigkeit. Diese Kompetenz soll mit dem Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens geschaffen werden.

Vorgesehen ist, eine vorübergehende, bis Ende 2023 befristete Bundeskompetenz für die ausnahmsweise Genehmigung öffentlicher Aufträge und Konzessionen an russische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß aktueller EU-Verordnungen einzuführen. Die Zuständigkeit dafür soll laut Antrag beim Justizministerium liegen, auch wenn es um öffentliche Aufträge im Kompetenzbereich der Ländern geht.

Beginnen wird die Nationalratssitzung gemäß einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen um 11.00 Uhr.