Es waren bewegende Momente, als Wolfgang Sobotka die ersten Worte des Festaktes zur Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes sprach: „Wir sind wieder daheim.“ ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädierte für die weitere Öffnung des Parlaments zur Öffentlichkeit und machte ein Angebot zu Stil und Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien.

 

Festakt zur Eröffnung

Zum Festakt zur Eröffnung des renovierten „Hohen Hauses“ am Ring in Wien waren rund eintausend Persönlichkeiten gekommen. Die etwas mehr als 400 Sitzplätze im Plenum des Bundesversammlungssaales waren vollständig besetzt, in der ersten Galerie hatten Bundesregierung sowie Bundespräsident Platz genommen, neben ihnen frühere Bundeskanzler und die Präsidenten der Parlamente einiger Nachbarstaaten Österreichs. Die Besucher-Galerie war dicht besetzt, teils von Besuchergruppen aus den Bundesländern, auch von Lehrlingen, die an der Renovierung des Gebäudes mitgearbeitet hatten.

Die Demokratie hat sich, historisch betrachtet, in Österreich ihren Platz geschaffen und sei fest verankert, sagte Sobotka in seiner Eröffnungsrede. Das Vertrauen in die demokratisch legitimierten Institutionen habe etwas gelitten. In einer gemeinsamen Anstrengung sollte es wieder hergestellt werden, meinte Sobotka an die Adresse aller Fraktionen. Die Debatten sollten von gegenseitiger Wertschätzung und von Respekt getragen sein.

 

Schäuble plädiert für Debatte

In der Festrede sprach sich Wolfgang Schäuble, früherer Präsident des Deutschen Bundestages, für Diskussions- und Gesprächskultur in der Demokratie aus, die bewusst die großen und strittigen Debatten suchen und führen müsse.

Das Parlament als Ort der repräsentativen Demokratie sei der Ort, an dem die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck komme. Die Politik sei kein Selbstzweck sondern habe Lösungen für die großen Fragen zu finden. Allerdings befände sich die Politik mit einem „Dauerkrisenmodus“ konfrontiert, letztlich gerate sogar die rechtsstaatliche Demokratie in einigen Staaten in die Krise. Die „Politisierung der Wissenschaft“ im Zuge der Pandemie und die „Moralisierung“ der Politik hätten zu dieser Krise beigetragen. Allerdings, so eine wichtige Anmerkung Schäubles, „führen Krisen nicht automatisch in den Verfall sondern sollten genutzt werden, um offensichtlich erforderliche Anpassungen vorzunehmen“.

 

Persönliche Angriffe zurücknehmen

Für die weitere Öffnung des Parlaments zur Öffentlichkeit sprach sich August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, aus. Die Demokratie brauche Botschafter, daher sollten Besucherinnen und Besucher in das Haus kommen. Im Haus, also im Parlament, sollten sich die Abgeordneten aber fragen, „wie gehen wir miteinander um“, sagte Wöginger. Die Unterschiede in den Auffassungen über Sachthemen sollten ausgetragen werden, aber vieles an Konfrontationen könnte vermieden werden und „Diffamierungen und persönliche Angriffe“ sollten zurückgenommen werden. Bei der Härte und Emotionalität in der Diskussion „sollten wir in der direkten und persönlichen Ansprache vorsichtiger werden“, sagte Wöginger in einer Gesprächsrunde der Klubobleute zum Festakt, also „nicht jemanden persönlich angreifen“. Er habe, obwohl er emotional werden könne, bei 400 Reden lediglich zwei Ordnungsrufe erhalten.

 

Gespräch für breitere Lösungen

Daher möchte er, Wöginger, im neu sanierten Parlament einen Vorschlag für einen neuen Umgang miteinander machen: „Wir sollten mehr miteinander reden“, denn „die letzten drei Jahre haben uns sehr gefordert“. Er werde mit seiner Fraktion, der ÖVP, den Versuch unternehmen, „aufeinander zuzugehen und das Gespräch zu suchen, um breitere Lösungen zu finden“, kündigte Wöginger an.

Das Bild vom Festakt zeigt: Doris Bures (2. Nationalratspräsidentin), Sigrid Maurer (Klubobfrau der Grünen), August Wöginger (Klubobmann der ÖVP), Moderatorin Rebekka Salzer (ORF, Hohes Haus), Festredner Wolfang Schäuble (Bundestagspräsident a.D.), Erwin Angerer (Vize-Klubchef FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Klubobfrau Neos) und Wolfgang Sobotka (Präsident des Nationalrats).

Die Termine für die Tage der Offenen Tür des Parlaments sind Samstag, 14. und Sonntag, 15. Jänner 2023.