Kritik am Parkpickerl-Modell in Wien hält an

Foto: iStock/ johan10
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Wien soll ein flächendeckendes, einheitliches Parkpickerl bekommen. So zahlen künftig alle, die in Wien parken wollen, den gleichen Betrag pro Stunde, egal ob in der Inneren Stadt oder der Donaustadt. Deutliche Kritik daran kommt von der Wiener ÖVP.

 

In der Praxis bedeutet das flächendeckende Parkpickerl gerade für Pendler eine Umstellung. Bislang ist es noch in der Donaustadt, Liesing, Floridsdorf und Teilen von Simmering möglich ohne Parkpickerl zu parken, ab dem nächsten Jahr wird dies nicht mehr der Fall sein.

Erhältlich ist das Parkpickerl nur für Anwohner, deswegen poloarisiert das Thema gerade bei Pendlern. Ein Parkplatz in Wien ohne Parkpickerl würde für Pendler nach der aktuellen Regelung 2,20€ pro Stunde kosten, bei einer Arbeitswoche kämen so wöchentlich Parkkosten von knapp 85€ zusammen, also monatlich knapp 340€, nur zum Parken.

 

„Phantasielose Abzocke“

Die Opposition im Rathaus fordert schon seit langem eine Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Die ÖVP etwa hat vor zehn Jahren erstmals ein Zonenmodell präsentiert. Dabei solle der Parkraum in Zonen eingeteilt werden und unterschiedliche Preise für die unterschiedlich frequentierten Zonen gelten. Den jetzigen Vorstoß der Stadtregierung nannte der ÖVP-Klubobmann im Rathaus, Markus Wölbitsch eine „phantasielose Abzocke“.

Außerdem fordert die ÖVP den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wie U-Bahnen am Stadtrand inklusive eines Ausbaus der Park+Ride Anlagen. Letztere machten in den letzten Jahren aber eher durch die hohe Auslastung Schlagzeilen, auch von langen Wartelisten für die begehrten Dauerstellplätze ist die Rede.

 

Digitalisierungsschub & Zonenmodell

Der Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, verwies unterdies auf die im Juli 2020 getroffene Vierparteieneinigung zwischen SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS. Diese Regelung sprach noch von einem Landesgesetz und einem Zonenmodell.

Zumindest die SPÖ und NEOS wichen von dieser Übereinkunft mit dem jetzt angekündigten Modell deutlich ab. „Was wir aber brauchen, ist eine sinnvolle Weiterentwicklung des Systems mit Lenkungseffekten“, fasste Juraczka seine Sicht auf die Debatte zur Parkraumwirtschaft zusammen.

Für die ÖVP bedarf es weiter einer Digitalisierung der Parkraumwirtschaft in Wien. Dabei sei besonders die „Handyparken“ App im Fokus. Für Wölbitsch brauche es eine Integration von freien Park- und Stellplätzen „in real time“.

 

VP-Wien zum Parkpickerl: Klubobmann Markus Wölbitsch, Gemeinderat Manfred Juraczka sowie Hietzings Bezirksvorsteherin Silke Kobald , Foto: ÖVP Wien

VP-Wien zum Parkpickerl: v.l.n.r.: Verkehrssprecher Manfred Juraczka, Hietzings Bezirksvorsteherin Silke Kobald, Klubobmann Markus Wölbitsch; Foto: ÖVP Wien

 

NEOS-Kehrtwende beim Parkpickerl

Verkündet wurde die Entscheidung zum Parkpickerl von Verkehrsstadträtin Ulli Sima und der NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling. Emmerling hatte selbst 2019 noch eine Reform des Parkpickerls und ein eigenes Landesgesetz dafür gefordert. Diese einstige Wahlkampfforderung konnten die NEOS offensichtlich nicht umsetzen.