Kurz zur Lage in Belarus: „Wir stehen für weitere Sanktionen bereit“

BKA/ Christoph Dunker
BKA/ Christoph Dunker

Am Dienstag sprach die belarussische Oppositionsführerin, Sviatlana Tsikhanouskaya online mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz drückte Österreichs Unterstützung für die Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus aus. Außerdem erklärte Kurz die Bereitschaft für Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime – diese dürfen dabei nicht die Bevölkerung treffen.

 

Die Situation in Belarus habe sich laut Tsikhanouskaya weiter verschlechtert, wie Bundeskanzler Kurz berichtete. Die erzwungene Landung eines RyanAir-Fluges vergangene Woche führte zu einer Eskalation im Konflikt zwischen der Opposition und der Zivilbevölkerung einerseits und der Regierung unter Präsident Lukaschenkow andererseits.

Sebastian Kurz sprach von einem regelmäßigen Kontakt, der zwischen ihm und der Oppositionsführern Tsikhanouskaya gepflegt werde. Die Gespräche dienten der Klärung, wie Österreich und die EU die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus bestmöglich unterstützen könnten.

 

Situation in Belarus weiter verschlechtert

Wie Kurz nach der Unterredung gegenüber Medien in Wien ausführte, hat sich die Situation in Belarus weiter verschlechtert. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine bedeute „definitiv auch eine Eskalation“, so Kurz. Das sei etwas „unfassbares“ gewesen. Auch international rief das Vorgehen des Regimes breite Kritik hervor. Über die schnelle Reaktion der EU zeigte sich Kurz erfreut, denn schon am Tag nach dem Vorfall seien Sanktionen beschlossen worden.

Allerdings habe Tsikhanouskaya bei ihrem Besuch in Wien berichtet, „dass sich die Situation nach wie vor verschlechtert“. „Die politischen Gefangenen in Weißrussland sind in einer unglaublich schwierigen Situation“, so Kurz. Mittlerweile kam es unter den politischen Gefangenen auch zu einem Suizid.

 

Sebastian Kurz sprach mit der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja. Foto: BKA/ Dragan Tatic

Sebastian Kurz sprach mit der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja. Foto: BKA/ Dragan Tatic

 

„Massives Interesse Österreichs“, die Bevölkerung zu unterstützen

Kurz unterstrich das „massive Interesse“, das Österreich habe, die Bevölkerung in Belarus zu unterstützen. Daher habe man sich „zu einer klaren Reaktion seitens der EU ausgesprochen“, so der Kanzler. Kurz drängt darauf, dass die EU die Beschlüsse schnellstmöglich umsetzt.

Abschließend betonte Kanzler Kurz, er halte es für sinnvoll, „auf EU-Ebene nochmals darüber zu diskutieren, ob weitere Maßnahmen notwendig sind“.

Das autokratische Regime, das in Belarus unter der Führung von Alexander Lukaschenko in breiter internationaler Kritik steht, sieht sich mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Laut Menschenrechtsorganisationen werden Regimegegner gefoltert gewaltsam verhaftet, festgehalten und gefoltert.

 

Proteste seit August 2020

Seit der Wahl im August 2020 kommt es immer wieder zu Protesten gegen Lukaschenkow, besonders in der Hauptstadt Minsk, die das Regime jeweils gewaltsam niederschlagen lösst. Die Wahl wird international weitestgehend nicht anerkannt, auch die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug und eine Scheinwahl vor.

Für Tsikhanouskaya ist es bereits das zweite offizielle Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in diesem Jahr. Bereits Ende April war die Oppositionsführerin zu Gast in Wien, führte ein Arbeitsgespräch mit Kurz und traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen.