Merkel und Kurz: „Ähnlicher Zugang“ zu Russland

Foto: BKA/ Dragan Tatic
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine deutschen Amtskollegin Angela Merkel führten am Montag ein Arbeitsgespräch zur Pandemiebekämpfung und zum bevorstehenden EU-Rat. Weitere Themen waren die EU-Außenpolitik sowie die Migration. Bevor der Bundeskanzler am Dienstag für Gespräche mit der Wissenschaft, Industrie und Politik nach Berlin reist, beriet er mit Merkel per Videokonferenz.

Eingangs besprachen die Regierungschefs die Pandemiesituation in den beiden Ländern. Laut Bundeskanzleramt hatte Kurz auch Merkel, wie schon zuvor Kommissions-Präsidentin Von der Leyen, über die positive Entwicklung in Österreich informiert:  „Die Situation entwickelt sich in Deutschland wie in Österreich sehr gut, mit niedrigen Ansteckungszahlen“.

Die derzeitige 7-Tages-Inzidenz liegt bei zehn, was die niedrige Ansteckungszahl von 95 Neuinfektionen österreichweit bedeutet. Außerdem gab es von Sonntag auf Montag keinen einzigen Corona-Todesfall in Österreich.

 

„Delta-Variante genau beobachten“

Dennoch gab der Kanzler einen Ausblick auf – auch saisonbedingte – anstehende Änderungen im Infektionsgeschehen. „Die Delta-Variante müssen wir ernst nehmen und beobachten, aber es besteht kein Grund zur Panik, denn alle Impfstoffe, die wir verwenden, wirken auch gegen die Delta-Variante“, so Kurz laut Bundeskanzleramt.

Die wissenschaftliche Seite hinter der Pandemiebekämpfung wird auch am Dienstag in Berlin ein Thema werden. Sebastian Kurz besucht dort unter anderem den deutschen Virologen Christian Drosten in der Berliner Charité. Drosten ist als führender Experte für Coronaviren seit Beginn der Pandemie Chefberater der deutschen Bundesregierung.

 

Testeuropameister Österreich

Für die weitere Strategie zur Pandemiebekämpfung in Österreich zeigte sich der Kanzler im Gespräch mit der langjährigen deutschen Kanzlerin Merkel sehr zuversichtlich: „Die 3G-Regel in Österreich ist ein sehr gutes Sicherheitsnetz, wir setzen auf FFP2-Masken und Österreich hat eine einzigartig hohe Dichte an Tests.“

In Deutschland fehlt eine einheitliche Regelung zu FFP2-Masken. Außerdem mussten breite Teile des Landes im Frühjahr auf Ladenöffnungen, wie sie etwa in Österreich möglich waren, verzichten. Eintrittstest in die Gastronomie, wie sie in Österreich für Sicherheit und die Eindämmung von Clustern sorgen sollen, gibt es in Deutschland nur vereinzelt.

Gerade durch die umfassende Teststrategie sticht Österreich – auch im EU-Vergleich – heraus. Kein anderes Land testet so fleißig wie Österreich.

 

Weiteres Thema neben der Pandemie waren auch außen- und EU-Agenden. Am Donnerstag und am Freitag wird in Brüssel der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs stattfinden, an dem Merkel und Kurz beide teilnehmen werden.

Im Vorfeld dazu ist auch der Umgang der EU mit Russland ein Thema. Dazu meinte Kurz haben er und Merkel „einen ähnlichen Zugang“. „Angela Merkel hat es, genauso wie wir, für positiv empfunden, dass es einen Austausch zwischen Präsident Biden und Präsident Putin gegeben hat. Es wäre wichtig, dass wir auch als Europäische Union einen Austausch mit Präsident Putin anstreben“, sprach sich der Bundeskanzler für eine gemeinschaftliche Vorgehensweise der EU aus.

 

„Differenzen klar ansprechen“

Abschließend meinte Kurz deutlich in Richtung des anstehenden Ratstreffens: „Die Differenzen, die wir haben, müssen wir klar ansprechen und auch weiterhin Konsequenzen ziehen, wenn es zu Verletzungen der Menschenrechte oder internationalen Rechts kommt. Aber gerade, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, gerade in einem so angespannten Verhältnis wie jenem zwischen der Europäischen Union und Russland braucht es auch Dialogkanäle.“

Die Reise des Bundeskanzlers nach Berlin findet auf Einladung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) statt. Dabei wird Kurz neben dem FDP-Parteichef Christian Lindner und dem CSU-Chef Markus Söder als Redner auftreten. Neben bilateralen Gesprächen mit Industrievertretern, trifft Kurz den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), sowie den Virologen Christian Drosten.