NEOS-Mandatar bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Ex-Kurier-CR Brandstätter als Mandatar der NEOS. Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
Ex-Kurier-CR Brandstätter als Mandatar der NEOS. Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf

Gegen den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, vormals Kurier Chefredakteur (2010 – 2018), wurde laut Medienberichten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In der Anzeige heißt es, die ÖMV wollte sich durch Beratungshonorare, die zwischen 2011 und 2015 an die Firma von Brandstätters Frau ausgezahlt wurden, indirekt eine positive Berichterstattung durch Brandstätter „erkaufen“.

 

Nach einer Serie an Berichten über die Beratertätigkeit von Brandstätters Frau über ihre Firma, wurde nun eine Anzeige gegen den Abgeordneten eingebracht. Hintergrund ist, dass Brandstätters Frau mit ihrem Unternehmen einen Beratervertrag mit der OMV hatte. Von 2011 bis 2016 soll die Journalistin als Geschäftsführerin der „Business Zeus Media GmbH“ demnach 386.820 Euro an Beratungshonorar erhalten haben. Zu dieser Zeit war Helmut Brandstätter Chefredakteur des Kurier, der Beratervertrag soll seine Berichterstattung beeinflusst haben – wird in der Anzeige behauptet.

 

Das Beratungsverhältnis war wohl besonders an den damaligen OMV-Chef Gerhard Roiss geknüpft, mit seinem Abgang von der OMV endet auch das Beratungsverhältnis zwischen der Firma von Brandstätters Frau und der OMV. Besonders auf die Verknüpfung bezieht sich die Anzeige, wie der exxpress.at berichtet.

 

Sachverhaltsdarstellung wegen „schwerer Untreue“

Nun wurde bei der Staatsanwaltschaft eine achtseitige Sachverhaltsdarstellung eingebracht, mit der der Einbringende etwa aufzeigen will, dass es bei der OMV keinerlei Nachweise dafür gibt, dass die Firma von Brandstätters Frau auch Leistungen für ihr Honorar erbracht hat. Deswegen kommt der Verfasser der Anzeige zu dem Schluss, dass ein Anfangsverdacht bestehen sollte, in „Hinblick auf die Verwirklichung des Straftatbestands der schweren Untreue iSd § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB.”

 

Laut der Sachverhaltsdarstellung sei der unmittelbare Tatverdächtige der ehemalige OMV-Vorsitzende Gerhard Roiss. Dem jetzigen NEOS-Mandatar Brandstätter kommt in der Sachverhaltsdarstellung die Rolle eines „Beitragstäters“ zu.

Konkret formuliert der Verfasser der Anzeige einen Vorwurf gegenüber Brandstätter und Roiss: Demnach wollte sich Roiss durch das Beratungshonorar eine positive Berichterstattung durch Brandstätter als damaligen Kurier Chefredakteur „erkaufen“.

 

Tonalität von Brandstätters Berichten unter Beobachtung

Über das Geschäftsverhältnis berichtete zunächst exxpress.at, der Vertrag zwischen dem Unternehmen der Journalistin und der OMV liegt mittlerweile auch weiteren Medien, wie dem Kurier, vor.

Wie auch der KURIER, die Zeitung, die Brandstätter bis 2019 noch selbst herausgab, berichtet, verfasste Brandstätter Kommentare, die kritisierten, wie Roiss als OMV-Chef abgewählt wurde. Wie der exxpress.at recherchierte, gab es in Summe 16 positive Artikel Brandstätters über Roiss und die OMV, zu der Zeit, als seine Frau von der OMV unter Roiss ein Beratungshonorar bezahlt bekam.

 

Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, zumal Beraterverträge zwischen Medienfachleuten und Unternehmen nichts ungewöhnliches sind. Vor dem Hintergrund der in der Anzeige formulierten Vorwürfe kann dieser Fall dennoch an Brisanz gewinnen. Dies hat auch mit Brandstätters Positionierung als Parlamentarier zu tun: Für die NEOS gibt er als Kämpfer gegen Korruption gerne den „Saubermann“, der bei anderen politischen Akteuren schnell Verfehlungen ortet.

Helmut Brandstätter wurden zum Sachverhalt von Zur-Sache am 5. Juli 2021 Fragen zugesandt, mit der Bitte um Stellungnahme und Antworten. Bislang äußerste sich Brandstätter noch nicht.

 

Kurier prüft intern Brandstätters OMV-Berichterstattung

Der ORF, Arbeitgeber von Brandstätters Frau, gab an, dass aus Compliance Sicht, etwa hinsichtlich nebenberuflicher Tätigkeiten und möglicher Berichterstattung mit Bezug zur OMV durch die Journalistin, alles in Ordnung gewesen sei. Der KURIER, als ehemaliger Arbeitgeber Brandstätters gab an, diese Fragen bezüglich Helmut Brandstätter noch zu prüfen.

Brandstätter selbst gibt sich im Rahmen seiner Mandatsausübung im Nationalrat als Korruptionsbekämpfer und hat sogar eine Whistleblower-Plattform eingerichtet. Eine der Anzeigen gegen Bundeskanzler Kurz hat Brandstätter mit verfasst, er fordert vehement den Rücktritt Kurz‘, sollte es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler kommen. Der weitere Verlauf der Anzeige gegen Brandstätter wird zeigen, ob er diesen Maßstab auch an sich selbst setzt.

Im Rahmen seiner Tätigkeit im Ibiza-U-Ausschuss fiel Brandstätter bereits medial wegen verbaler Entgleisungen auf. So beleidigte er einen ÖVP-Abgeordneten nach einer Talkshow, als die Kameras bereits abgeschaltet waren. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, dem die Worte galten, sprach davon, die Wortwahl Brandstätters sei eines „Abgeordneten unwürdig“. Für den Vorfall hat sich Brandstätter bereits bei Hanger entschuldigt.