Der Vertreter der Belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Valery Kavaleuski, war am Dienstag in Wien und traf sich zum Gespräch mit dem außen- und europapolitischen Sprecher der Volkspartei Reinhold Lopatka. Lopatka drückte seine Unterstützung für die friedlichen Demonstranten in Belarus aus.

Seit August 2020 finden in Belarus friedliche Proteste gegen den Autokraten Alexander Lukaschenko statt. Anlass dazu waren die Präsidentschaftswahlen 2020. Schon im Vorfeld wurde in Belarus Zweifel an deren Rechtmäßigkeit laut, Lukaschenko regierte in den letzten 26 Jahren zunehmend diktatorisch. Nach der Wahl wurden diese auch vermehrt international als Scheinwahl deklariert. Die EU erkennt bis heute Lukaschenko nicht als Präsidenten an.

 

Gewaltsame, systematische Unterdrückung

Seit Beginn der Proteste wurden diese gewaltsam niedergeschlagen, was zu einer traurigen Bilanz führt. Es kam zu über 12.000 Festnahmen. Unter den bislang 250 Verletzten sind auch Kinder. Drei Tote gab es. Zudem häufen sich Berichte über massive Gewalt durch die von der Regierung eingesetzten Sicherheitskräfte bis hin zu Folterungen. Amnesty International spricht in Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitskräfte von systematischer Folter. Lukaschenko setzt neben den gewaltbereiten Sicherheitskräften auf eine rigorose Propaganda in den belarussischen Medien.

Systematisch werden in Belarus zunehmend auch Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verfolgt. Konzentrierte polizeiliche Durchsuchungen sowie Razzien sollen diese an ihrer Arbeit hindern, die Vergehen Lukaschenkos zu dokumentieren. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind ins Exil geflüchtet, um der Verfolgung zu entgehen. Die damalige Gegenkandidatin zu Alexander Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, reiste nach der Wahl nach Litauen aus, Behörden hätten sie zur Ausreise gezwungen. Das EU-Parlament ehrte im Oktober 2020 die Opposition in Belarus für ihren Einsatz für die Menschenrechte.

 

Österreich steht fest an der Seite der friedlichen Demonstranten

Valery Kavaleuski ist der Vertreter Tichanowskajas und befand sich am Dienstag im Rahmen einer EU-Reise in Wien. Dort traf er auch Reinhold Lopatka (ÖVP). Nach seinem Gespräch mit Kavaleuski betonte Lopatka, „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus“. Damit unterstrich Lopatka noch einmal die Linie der Volkspartei, die er im Rahmen eines Entschließungsantrages im Nationalrat miteingebracht hat.

Man müsse den Menschen, die in Belarus auf friedliche Weise für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen zur Seite stehen, so Lopatka. Dabei übte er auch Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte und forderte „jene Bürger, die seit Beginn der Proteste aus politischen Gründen inhaftiert wurden, müssen unverzüglich freigelassen werden“.