Der Ministerrat hat am Mittwoch die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes beschlossen. Somit bleibt diese Sozialleistung um weitere drei Monate bis Ende Juni erhalten.

 

Diese bedeutsame zusätzliche Leistung betrifft 220.000 Menschen. Der entsprechende Initiativantrag wird am Freitag im Parlament eingebracht. VP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zur Verlängerung der Aufstockung des Arbeitslosengeldes: „Wir verlängern also das Niveau des Arbeitslosengeldes für jene, die in die Notstandshilfe abrutschen würden oder sich in der Notstandshilfe befinden. Wir übernehmen weiter Verantwortung, um jenen, die es brauchen, in herausfordernden Zeiten unter die Arme zu greifen.“

 

 

Sinkende Arbeitslosenzahlen – weitere Hilfsmaßnahmen

Die Verlängerung  ist nur ein Teil mehrerer gesetzlicher Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat. So zeigen beispielsweise die mit 700 Mio. € dotierte Arbeitsstiftung, die Umsetzung des Lehrlingsbonus sowie der Neustartbonus bereits Wirkung: die Anzahl der beim AMS vorgemerkten Personen geht zurück. Seit mittlerweile 12 Wochen sinken die Arbeitslosenzahlen, im Vergleich zur Vorwoche wieder um 5.700 Menschen, allerdings regional unterschiedlich. Arbeitsminister Martin Kocher: „Angesichts der epidemiologisch nach wie vor herausfordernden Situation, verlängern wir die Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds bis Ende Juni. Das ist notwendig und richtig, da die aktuelle Pandemielage, vor allem im Osten des Landes, Öffnungsschritte in bestimmten Bereichen nicht zulässt.“

 

 

Ausfallsbonus für Betriebe auch im April

Zugleich hat die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Hilfen beschlossen, den für Betriebe vorgesehenen Ausfallsbonus in doppelter Höhe auch im April 2021 zur Verfügung zu stellen. Anspruchsberechtigt sind Betriebe, die in einem der Monate zwischen November 2020 und Juni 2021 einen Ausfall an Umsätzen von zumindest 40 % zu verzeichnen hatten. Für den Ausfallsbonus, der vor allem für Tourismus- und Gastronomiebetriebe außerordentlich bedeutsam ist, wurden bisher rund 100.000 Anträge gestellt, von denen 90.000 bewilligt wurden, wie Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger berichtet. Die Ministerin weiter: „Die Verlängerung des erhöhten Ausfallsbonus auf April ist eine überlebenswichtige Maßnahme für unsere Tourismus-Betriebe und für zahlreiche Existenzen, die dahinterstehen. Vom Wirtshaus über Beherbergungsbetriebe bis hin zur Freizeitwirtschaft, den Reisebüros und Veranstaltungsbranche wird diese Maßnahme auch im April maßgeblich Unterstützung bringen.“