Doppelter Schock für Österreich – Experten beraten

Finanzminister Magnus Brunner (m.) eröffnet die erste Beratung jener Expertengruppe, die die Inflation beobachten und Gegenmaßnahmen analysieren soll. Foto: BMF
Finanzminister Magnus Brunner (m.) eröffnet die erste Beratung jener Expertengruppe, die die Inflation beobachten und Gegenmaßnahmen analysieren soll. Foto: BMF

Was tun gegen die Inflation? Experten aus 20 Institutionen beobachten die Inflation, benennen Inflationstreiber und analysieren die zu erwartende Wirkung von Gegenmaßnahmen. Warum? Weil Österreich einem doppelten Schock aus hoher Inflation und niedrigem Wachstum ausgesetzt ist, erklärt Finanzminister Magnus Brunner.

 

Weltweit hohe Inflationsraten

Aktuell erleben die meisten Länder weltweit die höchsten Inflationsraten seit vielen Jahren. Auch in Österreich betrug die Inflation im März 2022 mit 6,8 Prozent den höchsten März-Wert seit 1981.

Die Preissteigerungen sind vor allem von den hohen Energiepreisen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine getrieben. Energie ist ein wesentlicher Inputfaktor für praktisch alle Konsum- und Investitionsgüter und daher ist mit einer großflächigeren Preisdynamik in weiteren Sektoren zu rechnen.

 

Erste Maßnahmen gegen Preissteigerung

Die aktuellen Prognosen für Österreich zur Jahresinflation 2022 betragen 5,8 % (WIFO) bzw. 5,5 % (IHS). Obwohl diese Prognosen mit einer hohen Unsicherheit behaftet sind, ist klar, dass eine hohe Inflation zu erheblichen Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Angebot und die Nachfrage führen kann.

Zur Abfederung der Preissteigerungen hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen im Volumen von fast 4 Milliarden Euro gesetzt. Darüber hinaus entfaltet die ökosoziale Steuerreform ab dem heurigen Jahr ihre Wirkung.

 

Weitere Vorschläge liegen vor

Aktuell werden in Österreich von vielen Seiten weitere Vorschläge gemacht, wie man hohe Preise abfedern könnte. Die Herausforderung ist, dass Maßnahmen möglichst treffsicher, fair, rechtskonform, wirkungsvoll sowie volkswirtschaftlich sinnvoll sein müssen.

Alle an einen Tisch: Sozialpartner und Wirtschaftsforscher bilden die Expertengruppe zur Beobachtung und Bekämpfung der Inflation. Foto: BMF

Alle an einen Tisch: Sozialpartner und Wirtschaftsforscher bilden die Expertengruppe zur Beobachtung und Bekämpfung der Inflation. Foto: BMF

Aufgaben der Expertengruppe

Vor diesem Hintergrund und auf Wunsch der Sozialpartner hat die Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) am Montag erstmals getagt. Die von Finanz- und Sozialministerium geleitete Arbeitsgruppe steht vor drei wesentlichen Aufgaben:

  • Monitoring der Inflationsentwicklung und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen
  • Identifikation und Beobachtung von Inflationstreibern sowie Analysen über die Funktionalität der Märkte
  • Entwicklung von möglichen Gegenmaßnahmen im Sinne der Bundesverfassung, also mit dem Ziel eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordneter Haushalte – wobei die Vorschläge nicht bindend sind, sondern vor allem der Entscheidungsgrundlage der Politik dienen.

 

Bericht an das Parlament

Als Ergebnis wird in den nächsten Wochen ein Bericht erstellt, der einerseits an das Parlament ergeht und andererseits in die weiteren politischen Entscheidungen einfließen wird. Der Bericht soll neben einer kurzen Analyse zu den Inflationstreibern und der zu erwartenden weiteren Entwicklung auch Optionen für politische Abfederungsmaßnahmen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen beinhalten.

In der Gruppe sind insgesamt rund 20 unterschiedliche Institutionen vertreten. Neben ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Seniorenrat und Bundesjugendvertretung, sowie den Ministerien für Finanzen, Konsumentenschutz, Wirtschaft, Klimaschutz, Landwirtschaft und Justiz sind auch das WIFO, das IHS, die Bundeswettbewerbsbehörde, die OeNB, die E-Control und der Fiskalrat mit Expertinnen und Experten vertreten.

 

Politik und Zentralbanken gefordert

Der Dual-Schock aus höheren Inflations- und niedrigeren Wachstumszahlen beschäftigt nahezu jede Volkswirtschaft weltweit, sagt Finanzminister Magnus Brunner. Dies zwingt Politik und Zentralbanken zum Handeln, denn hohe Inflation gefährdet Kaufkraft und Wohlstand. Österreich hat früh und stark reagiert und zwei Pakete mit einem Volumen von rund 4 Milliarden Euro – also etwa ein Prozent unseres BIP – auf den Weg gebracht. Diese Entlastungen helfen jenen, die besonders unter den gestiegenen Energiekosten leiden.

Zu Sinn und Zweck der neuen Beratungen meint Brunner: „Die neue Expertengruppe soll möglichst alle betroffenen Gruppen und Institutionen an einen Tisch bringen. Es geht einerseits um ein Monitoring der Inflationstreiber, andererseits um ein besseres Verständnis der aktuellen und möglichen künftigen Preisentwicklungen sowie die Analyse von Vor- und Nachteilen weiterer Abfederungsmaßnahmen.“

 

EBAI - ein neues Akronym: Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung. Erste Sitzung am Montag in Wien. Foto: BMF

EBAI – ein neues Akronym: Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung. Erste Sitzung am Montag in Wien. Foto: BMF

Weitere Strukturelle Maßnahmen

Geeignete Maßnahmen zu treffen sei ihm als Sozialminister wichtig, ergänzte der Ressortchef im Gesundheits- und Sozialressort, Johannes Rauch. „Inflation trifft nicht alle gleich. Steigerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen treffen Menschen mit geringen Einkommen ungleich schwerer.“ Daher sei er, so Rauch, überzeugt, dass neben kurzfristiger Entlastung auch strukturelle Änderungen für Menschen mit geringem Einkommen erforderlich seien.