Impfpflicht wird ausgesetzt. Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) und Bundesminister Johannes Rauch (l.) nach dem Ministerrat. Foto: Christopher Dunker/BKA

Die Impfpflicht wird vorerst ausgesetzt. Dies erklärten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Johannes Rauch am Mittwoch. Grundlage der Entscheidung ist der Monitoringbericht der Impfkommission.

 

Expertise aus Medizin und Recht

Zwei Mediziner und zwei Rechtsexperten entscheiden über die Impfpflicht in Österreich. Nachdem die Impfpflicht seit mehreren Wochen in Österreich gilt (Zur-Sache berichtete) und ab 15. März auch Strafen möglich gewesen wären, wurde seit Tagen auf die Entscheidung der vierköpfigen Impfkommission gewartet. Und alles drehte sich um die eine Frage: Wird die Impfpflicht ausgesetzt oder nicht? Das Gesetz zur Impfpflicht macht es nämlich möglich, dass je nach epidemiologischer Lage eine Kommission über ein Aussetzen oder eben Exekutieren der Impfpflicht eine Empfehlung an die Regierung abgibt.

Bundeskanzler Karl Nehammer ließ bereits vor Wochen wissen, dass sich die Politik an die Empfehlung der Expertinnen und Experten halten werde.

 

Bericht der Impfkommission

Nun liegt diese Empfehlung vor. Die Impfkommission hatte für 8. März ihren Bericht angekündigt. Dieser ist gestern Nacht der Bundesregierung übermittelt worden. Und dieser Bericht der Impfkommission hat weitrechende Folgen, denn die Impfkommission ist zum Befund gekommen, dass die Anfang Februar in Kraft getretene Impfpflicht in Österreich ausgesetzt wird. Heißt im Klartext: Es werden nicht nur die Strafen ausgesetzt sondern auch die Pflicht, sich impfen zu lassen. Das Gesetz bleibt allerdings bestehen. Die Lage werde von der Kommission weiter laufend bewertet. In drei Monaten, als noch vor dem Sommer soll eine neuerliche Einschätzung abgegeben werden. Bis dahin heißt es jedenfalls: Wer noch nicht geimpft ist, muss sich auch nicht impfen lassen.

 

Regierung übernimmt Expertenempfehlungen

Die Bundesregierung befasste sich bereits heute Früh in der wöchentlichen Ministerratssitzung mit dem Ersten Bericht zum begleitenden Monitoring der Impfpflicht gegen Covid-19. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat nahmen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Johannes Rauch zu den Expertenempfehlungen Stellung.

Zum Kommissionsbericht und der Entscheidung der Regierung erklärte Edtstadler: „Das Gesetz zur Impfpflicht ist so flexibel wie das Virus. Es ist jetzt an der Zeit, diese Flexibilität im Gesetz anzuwenden. Wir werden den Empfehlungen folgen und die Impfpflicht aussetzen. Es gibt derzeit viele Argumente, die den Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen“, so die Ministerin.

Edtstadler betonte neuerlich, dass man sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes an die Judikatur der Europäischen Grundrechtscharta gehalten habe. Die Impfpflicht werde nun vorübergehend ausgesetzt und die Situation weiter beobachtet. Sollte sich die Lage ändern, könnte die Impfpflicht doch noch gebraucht werden. „Im Moment liegt eine Virusvariante vor, die diesen Eingriff in die Grundrechte nicht rechtfertigt“, meint die Verfassungsministerin.

 

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Bericht von hoher wissenschaftlicher Qualität

Gesundheitsminister Johannes Rauch empfiehlt, diesen Kommissionsbericht zu lesen. „Er ist ergiebig und von hoher wissenschaftlicher Qualität. Es wurde vereinbart, dass spätestens in drei Monaten ein neuer Bericht vorgelegt wird. Denn die wissenschaftliche Erkenntnisse wachsen täglich.“

Die Entscheidungen gründen laut Rauch auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und der Verfassungsmäßigkeit. Die rechtliche Konformität und die wissenschaftliche Grundlagen seien „die Leitplanken“, an denen sich Regierung und Politik hinsichtlich der Pandemie-Bekämpfung orientieren.

Der neue Gesundheitsminister nützte seinen ersten Auftritt im Pressefoyer auch für einen Impfappell. „Die Impfung ist das probate Mittel, um das Virus zu bekämpfen. Die Impfung ist der Grund, dass wir keine vollen Krankenhäuser und überschießende Todeszahlen haben. Daher mein Appell: Lassen Sie sich impfen, holen Sie sich den Erststich, den 2. oder 3. Stich, falls sie es noch nicht gemacht haben. Wir können nicht ausschließen, dass wir im Herbst wieder mit einer neuen Variante konfrontiert sind“, so Rauch.