Gewaltschutz – Rückblick und Ausblick auf neue Hilfen

Innenminister Karner und Frauenministerin Raab geben in Punkto Gewaltschutz einen Rück- und Ausblick. Foto: BMI Karl Schober / BKA Florian Schrötter
Innenminister Karner und Frauenministerin Raab geben in Punkto Gewaltschutz einen Rück- und Ausblick. Foto: BMI Karl Schober / BKA Florian Schrötter

Im Gewaltschutz hat sich in den vergangenen zwei Jahren viel getan – Innenminister Gerhard Karner lud gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic und Frauenministerin Susanne Raab am Dienstag zu einer Pressekonferenz. Es ging um einen Rückblick und Ausblick im Gewaltschutz. Neue Initiativen folgen.

 

Rückblick – Steigende Investition in Schutz

Nach Angaben des Innenministeriums gab es vergangenes Jahr 26 weibliche Opfer zu beklagen. „Diese Morde sind abscheuliche Taten, furchtbare Verbrechen an Frauen“, betonte Innenminister Gerhard Karner. Es sei unsere Aufgabe als Bundesregierung darauf einzugehen: im Jahr 2021 gab es 26 Frauenmorde zu beklagen und mehr als 13.600 Betretungsverbote zu verzeichnen. Dies seien 17 Prozent mehr als noch 2020. „Dies zeigt jedoch auch, dass sich die Dunkelziffer verringert hat“, erklärte der Innenminister.

Letztes Jahr sei unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer mit einem Volumen von 25 Mio. Euro das größte Gewaltschutzpaket der Geschichte auf den Weg gebracht worden. Mit 1. Juli 2021 sei zudem von der Landespolizeidirektion Wien ein Rund-um-die-Uhr-Unterstützungsbetrieb eingesetzt worden. Dabei werden die Polizistinnen und Polizisten für Fälle der häuslichen Gewalt durch eigens geschulte Beamtinnen und Beamte unterstützt. Dieser Unterstützungsbetrieb soll nun bundesweit ausgerollt werden, so Karner.

Die Justizministerin Alma Zadic gab an, die Staatsanwaltschaft angewiesen zu haben, sofort eine Einvernehmung vorzunehmen, da diese detaillierter sei als lediglich die Protokolle eines Einsatzes. „Es gibt eine Checkliste für Journal- und Bereitschaftsdienste, da häusliche Gewalt auch oft am Abend oder am Wochenende vorkommt“, es gehe um die frühe Erkennung von Risikofaktoren um helfen zu können, erläuterte Zadic.

Im Jahr 2020 betreuten die Gewaltschutzzentren noch 19.525 Klientinnen, im Jahr 2021 bereits 20.748 Klientinnen, erläuterte Frauenministerin Susanne Raab. „Es wurde in den vergangenen beiden Jahren viel investiert, das Frauenbudget wurde um über 18 Prozent erhöht“, so Raab zum Rückblick ihres Ressorts.

 

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Ausblick – Stiller Notruf und Prävention

Bereits am 1. März wird vom Innenministerium die App „Stiller Notruf“ ausgerollt. Mit dieser Anwendung haben Smartphonenutzerinnen und Smartphonenutzer die Möglichkeit, einen Notruf abzusetzen, ohne die Notwendigkeit eines Rückrufs durch die Einsatzkräfte. „Sobald der Notruf getätigt wurde, wird die Polizei zur Position aufrücken“, betonte Innenminister Karner.

Darüber hinaus wird das Gewaltschutzpaket evaluiert: „nicht nur zahlenmäßig, sondern auch Qualitativ und wenn notwendig überarbeitet“, so Karner.

Justizministerin Alma Zadic plant an der Beweissicherung und der Prävention zu arbeiten: ab 1. Juli 2022 kann einem Gewalttäter durch ein Gericht ein Kurs in Gewaltprävention angeordnet werden. Darüber hinaus möchte die Justizministerin eine Kampagne starten, um auf die Prozessbegleitung aufmerksam zu machen. Diese wurde bisher lediglich von rund 20 Prozent der betroffenen Frauen angenommen.

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte Frauenministerin Susanne Raab in der Pressekonferenz. Die Frauenministerin möchte nun vor allem die Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt finanziell stärken, da sexueller Missbrauch und Nötigungen in ihren Gesprächen mit den Beratungsstellen vermehrt angesprochen wurden.

Es gibt keine einzelne Stellschraube die gedreht werden kann, sondern es bedarf einer Vielzahl an Maßnahmen, erläuterte Raab. „Gewalt in der Familie ist niemals Privatsache, sondern geht uns alle an“, so die Frauenministerin abschließend.