Kanzler beruft kleines Krisenkabinett ein

Sicherheit in der Versorgung: Gasspeicher werden befüllt und alle verbunden. Bild: Erdgasspeicher Haidach Foto: RAG / steve.haider.com
Sicherheit in der Versorgung: Gasspeicher werden befüllt und alle verbunden. Bild: Erdgasspeicher Haidach Foto: RAG / steve.haider.com

Wegen der neuerlich gedrosselten Gaslieferungen aus Russland beruft Bundeskanzler Karl Nehammer für Sonntag Abend das kleine Krisenkabinett ein. Volle Gasspeicher für den kommenden Winter haben Priorität, erklärte Nehammer. Das Bundeskanzleramt informierte in einer Aussendung zugleich über Füllstände.

 

Lieferung deckt aktuellen Verbrauch

Die Gazprom hatte für Sonntag verringerte Gaslieferungen nach Österreich angekündigt. Trotz einer Verringerung der Liefermenge um etwa 50 Prozent war es möglich, den heimischen Verbrauch aus den Lieferungen zu decken und die Speicher weiter zu befüllen. Die österreichischen Speicher sind derzeit zu 40,9 Prozent gefüllt, das entspricht einer Füllmenge von 39 Terawattstunden. Die Gesamtspeicherkapazität liegt bei 95,5 Terawattstunden, das liegt knapp über dem Jahresverbrauch des Landes (etwa 90 Terawattstunden).

 

Kleines Krisenkabinett tagt

Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage hat Bundeskanzler Karl Nehammer für Sonntagabend das kleine Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen, an dem neben dem Bundeskanzler auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher teilnehmen.

 

Gasvorräte für Winter anlegen

Bundeskanzler Karl Nehammer dazu: „Am wichtigsten ist, dass der akute Gasbedarf gedeckt werden kann und wir zugleich Gasvorräte für den Winter anlegen können.“ Die Versorgungssicherheit des Landes ist unser oberstes Ziel, bekräftigte Nehammer.

Um gut auf den kommenden Winter vorbereitet zu sein, wurde ein Speicherfüllstand von 80 Prozent zu Beginn der Heizsaison (Oktober bis März) festgelegt. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, hat die Bundesregierung in den letzten Wochen vielfältige Maßnahmen ergriffen:

  • Für den Ankauf einer strategischen Gasreserve in der Größenordnung von 20 Terawattstunden (mindestens 7,4 Terawattstunden davon nicht aus Russland) stehen bis zu 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Das Gasdiversifizierungsgesetz fördert den Ankauf von nicht-russischem Gas mit bis zu 100 Millionen Euro. Dieses Gesetz wird von den Regierungsfraktionen getragen.
  • Für die heimische Industrie wurde die Möglichkeit geschaffen, selbst Gas zu bevorraten.
  • Darüber hinaus gibt es finanzielle Unterstützung für Industrieunternehmen, die Gas durch andere Energieträger ersetzen.
  • Um die gesamte Speicherinfrastruktur nutzbar zu machen wurde eine Use-it-or-loose-it-Regelung auf den Weg gebracht. Speicherbetreiber werden dazu verpflichtet, ihre Speicher zu befüllen oder andernfalls an andere Betreiber abzugeben.
  • Mit dem Market Maker wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, Energiemengen am Markt gesichert bereitzuhalten, die im Krisenfall schnell abgerufen werden können.

Auch durch diese Rahmenbedingungen ist in den letzten Wochen und Monaten das kontinuierliche Auffüllen der heimischen Speicher nahe am technischen Maximum gelungen.

 

Unabhängig werden von russischen Gaslieferungen

Die türkis-grüne Koalitionsregierung treibt die Projekte voran, Österreich von Gaslieferungen aus Russland unabhängiger zu machen. Bundeskanzler Karl Nehammer zitiert die jüngsten Beschlüsse im Ministerrat und im Nationalrat und ergänzt: „Alle Maßnahmen dienen einem Ziel: Die Versorgung zu sichern und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen. Zum ersten Mal legt der Staat dafür auch selbst Gasreserven an.“

Und Wirtschaftsminister Martin Kocher vereist auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der eine „humanitäre Katastrophe“ ist, aber auch Auswirkungen auf den Welthandel und die Energieversorgung weltweit habe. Wie Nehammer sowie Klima- und Energieministerin Eleonore Gewesseler drängt auch Kocher auf die Umsetzung der österreichischen Strategie: „Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland, müssen wir es schaffen, uns unabhängig von russischem Gas zu machen und gleichzeitig Versorgungssicherheit für die Menschen im Land sicherzustellen.“

 

Ständige Gespräche & Kontakte

Aufgrund der angespannten Lage ist die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der zuständigen Behörde E-Control, dem Marktgebietsmanager AGGM, sowie der OMV als größtem heimischen Gashändler. Die OMV hat  angekündigt, zusätzliche Liefermengen am Spot-Markt beschaffen zu können, sollte das notwendig werden.