Kanzler Kurz bekräftigt klare Linie bei Abschiebungen

Österreich wird weiterhin konsequent nach Afghanistan abschieben. Zudem betont Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber der deutschen Bild Zeitung, dass man die Probleme Afghanistans „nicht dadurch lösen wird können, dass Deutschland und Österreich wie im Jahr 2015 massenhaft Menschen aufnehmen“. Die Bundesregierung entsandte bereits am Wochenende zusätzliche Truppen an Österreichs Grenzen, um diese für den Ernstfall zu sichern.

Kurz warnt EU vor Truppenabzug in Afghanistan

Bundeskanzler Kurz erwartet einen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Grund dafür ist der Abzug von westlichen Truppen in dem Land. Österreichs Linie ist aber klar: Kurz kündigte an, auch weiterhin konsequent nach Afghanistan abzuschieben. Um Österreichs Grenzen vor einem möglichen Flüchtlings-Ansturm wie bereits 2015 zu schützen, entsandten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bereits am Wochenende weitere 400 Soldaten an die österreichische Grenze ins Burgenland.

„Sehr froh“ sei der Bundeskanzler aber darüber, dass sich mittlerweile die Linie der EU und auch Deutschlands, gegenüber der ungesteuerten Zuwanderung des Jahres 2015, geändert hat. „Wir müssen als Europäische Union jetzt schon im Sommer aktiv werden, um zu verhindern, dass es wieder ähnliche Zustände wie damals gibt“, so Kurz.

„Sie müssen sich ja nur die Kriminalitätsstatistiken anschauen“

Kurz äußerte zudem gegenüber der deutschen Bild Zeitung, dass er bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan auch eine „neue Qualität der Gewaltkriminalität“ befürchte. „Sie müssen sich ja nur die Kriminalitätsstatistiken anschauen. Vieles, was es hier an Brutalität gibt, hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben“ und Kurz weiter: „Die Zahlen sind sehr eindeutig in gewissen Gruppen, was die Häufung der Gewaltverbrechen betrifft, was die Häufung von sexueller Gewalt gegen Frauen zum Beispiel betrifft“.

Dass die Menschen nicht „alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen müssen“, sei für Kurz auch klar. Vielmehr halte er „die Nachbarstaaten Afghanistans, etwa die Türkei oder sichere Teile Afghanistans „definitiv für den richtigeren Ort“ für die Flüchtlinge.

Mehr Islamismus und Antisemitismus in Österreich

Sorgen bereitet dem Bundeskanzler auch der mögliche eingewanderte Islamismus nach Europa und Österreich. „Ich möchte genau diese kranke Ideologie nicht nach Europa importieren“, so Kurz dazu im Interview und ergänzt, dass man dennoch nicht alle Flüchtlinge „über einen Kamm scheren darf“, viele haben sich auch gut integriert.

Weiters bekräftigte Kurz auch die Forderung Österreichs, die Möglichkeit zu schaffen, Flüchtlinge über „Drittstaaten abzuschieben, wenn eine Abschiebung in das Herkunftsland nicht funktioniert“.

Weitere 400 Soldaten an die Grenze im Burgenland: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner; Foto: BMI-Schober

Österreich verstärkt Grenzschutz im Burgenland

Die österreichische Bundesregierung stockt auch das Soldaten Kontingent an Burgenlands Grenze auf. So werden in Zukunft statt der bereits 600 insgesamt 1000 Soldaten Österreichs Grenze im Burgenland schützen.

„Die Grundlage dieses Assistenzeinsatzes sind gültige Regierungsbeschlüsse. Ziel dabei ist es, unter Führung des Innenministeriums Migrationsbewegungen zu kontrollieren und unsere Grenzen zu schützen“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Wochenende.