Innenminister Gerhard Karner tritt für eine Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes ein. Foto: BKA / Christopher Dunker; iStock / BalkansCat

Der Kampf gegen Schlepper wird verschärft. Nachdem voriges Jahr über 34.000 und damit mehr irreguläre Migranten als 2020 aufgegriffen wurden, berät Innenminister Gerhard Karner diese Woche mit europäischen Amtskollegen, wie der EU-Außengrenzschutz verbessert werden kann. Bereits am 11. Jänner wurde das Kontingent österreichischer Polizisten an der ungarischen Außengrenze um 18 weitere Exekutivbeamte verstärkt.

 

Österreich besonders belastet

Vergangenes Jahr wurden über 34.000 Asylanträge gestellt, im Vergleich zu 2020 ein Plus von über 19.000 Anträgen. „Österreich ist von illegaler Migration besonders betroffen und daher auch belastet“, erläuterte Innenminister Gerhard Karner.

Allein bis Ende November 2021 seien rund 34.000 irreguläre Asylanträge verzeichnet worden. Ungefähr 90 Prozent der Migranten seien, so der Innenminister, über die Länder Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich gelangt. Treiber dieser Phänomene sei die Schlepperkriminalität, erläuterte Karner.

Erst Montag durchbrach ein Kastenwagen eine Kontrolle am Grenzübergang Eberau im Burgenland, wie das Bundesministerium für Landesverteidigung in einer Presseaussendung mitteilte. Das Fahrzeug konnte durch Soldaten des Bundesheeres gestoppt werden, der mutmaßliche Schlepper eröffnete jedoch umgehend das Feuer und ergriff die Flucht in Richtung Ungarn. Verletzt wurde nach Angaben der Landesverteidigung bei den Schüssen niemand.

Die Schlepperei gehört zu den größten Zweigen der organisierten Kriminalität, sagte Karner am Montag nach dem Vorfall an der Grenze. „Der dramatische Vorfall heute früh an der burgenländisch – ungarischen Grenze zeigt einmal mehr die Notwendigkeit des Außengrenzschutzes. Daher werde ich dieses Thema auch morgen mit meinem ungarischen Amtskollegen in Budapest forcieren“, so Gerhard Karner.

„Ein funktionierender Außengrenzschutz ist eine der wirksamsten Maßnahmen im Kampf gegen die international agierende Schlepperkriminalität. Die EU braucht daher robuste Außengrenzen. Die Europäische Kommission ist hier gefordert, auch den Bau von Grenzanlagen zu unterstützen“, so Gerhard Karner.

 

Zusätzliches Kontingent in Ungarn

„Ungarn ist für uns ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität. Deshalb werden wir unsere polizeiliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter ausbauen“, betonte Innenminister Karner. Allein 2021 wurden 400 Schlepper festgenommen worden, ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor.

Einen wesentlichen Schwerpunkt als Innenminister möchte Karner am EU-Außengrenzen setzen, erläuterte er bei der Verabschiedung von zusätzlich 18 Polizistinnen und Polizisten an die Außengrenze nach Ungarn. Insgesamt versehen somit 35 Polizisten ihren Dienst in Ungarn. Zusätzlich unterstützt Österreich Ungarn auch mit zusätzlicher Ausrüstung, wie einem Herzschlagdetektor, Geländefahrzeugen und Wärmebildtechnik.

Ziel sei es, so der Innenminister, dieses Kontingent sukzessive auf insgesamt 50 Beamte aufzustocken.

Die Verabschiedung der Polizisten nach Ungarn sei nicht nur für diese ein besonderer Tag, sondern auch für die Sicherheit Österreichs, so der Innenminister in seiner Rede vor dem Kontingent, denn in Ungarn würden sie indirekt auch die Sicherheit Österreichs sicherstellen.

 

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Treffen mit EU-Amtskollegen

Bevor sich Innenminister Karner Montag seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Budapest berät, wird Karner in einer Videokonferenz mit der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė, Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi und dem polnischen Unterstaatssekretär Bartosz Grodecki zum Thema Außengrenzschutz beraten.

Die Gespräche dienen als Vorbereitung zur Grenzschutz-Konferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius, bei welcher der Innenminister am Donnerstag und Freitag anwesend sein wird.

Zu der Konferenz sind alle EU- und Schengen-assoziierten Staaten geladen. Ziel der Konferenz in Litauen soll ein abgestimmtes Vorgehen, der EU-Staaten gegen die Instrumentalisierung von Migranten und der Aufbau eines effektiven Außengrenzschutzes sein.

„Die EU braucht einen effektiven Außengrenzschutz. Die Europäische Kommission ist hier gefordert, auch den Bau robuster Grenzanlagen zu unterstützen“, so Karner abschließend.