Es sind teils dramatische Umstände, die eine Anpassung des Bundeshaushaltes 2022 erfordern. Dazu gehören der Krieg gegen die Ukraine, der das Wirtschaftswachstum sinken und die Aufwendungen für innere und äußere Sicherheit steigen lässt. Dazu kommen die ökonomischen Folgen der zwei Jahre dauernden globalen Corona-Pandemie sowie die Teuerung. Die Staatsschuldenquote (Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) steigt von 79 auf 80 Prozent an. Finanzminister Magnus Brunner sieht dennoch die Perspektive einer Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik.

 

Maßnahmen gegen Preisschock belasten Budget

Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine führen zu neuen wirtschafts- und budgetpolitischen Herausforderungen. Energie- und Rohstoffmärkte sind von steigenden Preisen geprägt. Als Folge der Corona-Maßnahmen wurden zudem globale Lieferketten unterbrochen. Kostensteigerungen werden an Konsumenten und Haushalte weitergegeben. Die Bundesregierung hat auf diese aktuellen Entwicklungen rasch mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert, um Familien und Haushalte in der veränderten wirtschaftlichen Situation entsprechend zu unterstützen. Dies alles schlägt auf das Budget durch.

 

Auswirkungen des russischen Angriffs abfedern

„Putins Angriff und die Folgen sorgen dafür, dass wir auch in Österreich unser Budget nachbessern müssen“, meinte Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch in einer Erklärung seines Ressorts.

Und weiter: „Der Krieg und seine Auswirkungen führen zu gesunkenen Wachstumsprognosen und damit zu geringeren Einnahmen, machen aber auch Entlastungs- und strategische Investitionsmaßnahmen notwendig.“

Das erfordert nun Konsequenzen, so Brunner: „Als Bundesregierung wollen wir die schlimmsten Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft abfedern und jene unterstützen, die am stärksten unter den steigenden Energiepreisen leiden. Das tun wir mit insgesamt 4 Milliarden Euro und damit in einem höheren Ausmaß als die meisten anderen Länder.“

 

Budget 2022 und Bundesfinanzrahmen werden angepasst

Die am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Novelle zum Bundeshaushalt 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 berücksichtigt neben den aktuellen konjunkturellen Entwicklungen im wesentlichen folgende Themen:

• Energie-Entlastungspakete (Energiekosten- und Teuerungsausgleich, Investitionen in Energieunabhängigkeit und öffentlichen Verkehr, einzahlungsseitige Entlastungen)
• Anschaffung einer nationalen strategischen Gasreserve
• Kosten im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen
• Konkrete COVID-19-Mehrbedarfe

 

Schuldenquote steigt auf 80 Prozent

Gegenüber dem ursprünglichen Budget werden in der Novelle Mehrauszahlungen in der Höhe von 4,9 Mrd. € und Mindereinzahlungen in der Höhe von 1,6 Mrd. € veranschlagt. Der Nettofinanzierungssaldo verschlechtert sich damit um 6,5 Mrd. € auf minus 19,1 Mrd €.

Gesamtstaatlich werden 2022 ein Maastricht-Saldo von minus 3,1 % des BIP und eine Schuldenquote von 80,0% des BIP erwartet.

 

Lieferengpässe erschweren Situation

In wirtschaftlicher Hinsicht lösen der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland negative Angebotsschocks aus, heißt es im Vortrag an den Ministerrat: Lieferengpässe führen zu einer Verknappung von verschiedenen Industriegütern und zu starken Preisanstiegen, vor allem bei Energieträgern.

Konkret fällt die aktuelle WIFO-Prognose für das reale BIP-Wachstum im Jahr 2022 mit 3,9 % um 0,9 %-Punkte geringer aus als im Oktober 2021 bei der Erstellung des BVA 2022 angenommen. Der Preisschock spiegelt sich in einer erwarteten durchschnittlichen Jahresinflationsrate von 5,8 % wider, was eine Zunahme von 2,8 %-Punkten gegenüber der Prognose im Oktober 2021 impliziert, wie es in einem Medienpapier des Finanzministeriums heißt.

 

Brunner: Mittelfristig sorgen nachhaltige Budgetpfade für Handlungsspielraum

Für Finanzminister Brunner ist klar, dass die Haushaltspolitik sowohl national wie auch europäisch nach den Krisen wieder nachhaltig werden muss. „Wir sehen angesichts der derzeitigen anhaltend hohen Inflation, dass die EZB vollen Spielraum braucht, um aktive Zinspolitik zu betreiben. Die hohe Verschuldung mancher Euro-Länder schränkt diesen Spielraum ein. Die aktuelle Situation muss uns daher ein Auftrag sein, sowohl in Österreich wie auch in Europa nach den aktuellen Krisen zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren“, so Brunner.

 

Inflation sorgt laut Prognose auch für höhere Kosten beim Bund

Neben den Kosten für die Entlastungen der Bevölkerung von Preissteigerungen sorgt die Inflation auch für höhere Kosten beim Bund. Die Prognose der Inflationsraten hat sich gegenüber der WIFO-Schätzung vom Oktober 2021 erhöht, die höhere Inflation führt zu höher angenommenen Pensionsanpassungen und somit höheren Pensionsaufwendungen.

Für Herbst sind weitere auszahlungsseitige Verschlechterungen in Folge der hohen Inflation (zB. Anpassungen für Gehälter, Beschaffungen, Indexierungen) zu erwarten. Höhere Einzahlungen durch die höheren Inflationsraten sind demgegenüber bereits im Bundesfinanzrahmen berücksichtigt.