Die Corona-Pandemie führe immer wieder zu neuen Situationen, wie etwa Demonstrationen vor Krankenhäusern bis hin zu Angriffen auf Spitals- und Pflegepersonal. In einer Arbeitskonferenz wurde der enge Austausch zwischen Polizei und Gesundheitseinrichtungen sichergestellt.

 

Keine Toleranz bei Demos vor Krankenhäusern

In einer Pressekonferenz am 12. Dezember erklärte Innenminister Gerhard Karner, dass die Corona-Pandemie für alle Menschen eine herausfordernde Zeit sei und lobte einmal mehr die Exekutive für ihr verantwortungsbewusstes Handeln – bei Demonstrationen werde wie überall das 3-D-Konzept angewandt: Dialog-Deeskalation-Durchgreifen.

Es gäbe jedoch keine Toleranz, „wenn Hetzer und Rechtsradikale aufmarschieren oder vor Krankenhäusern demonstrieren“, so der Innenminister am 12. Dezember.

 

Gesundheitseinrichtungen werden zur Zielscheibe

Gesundheitseinrichtungen werden immer öfter als Zielscheibe von Corona-Maßnahmengegnern, als Beispiel nannte Karner die Demonstration vor dem Krankenhaus Wels, den Angriff auf eine Betreuerin in Braunau sowie das mit Verschwörungstheorien beschmierte Krankenhaus in Ottakring.

„Bei diesen Einzelbeispielen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Karner, der daher am 29. Dezember zu einer Arbeitskonferenz ins Innenministerium lud.

 

 

Maßnahmen gegen Angriffe

Konkret nannte Karner drei Maßnahmen um die Sicherheit von Gesundheitseinrichtungen sicherzustellen:

• Sensibilisierung der Bediensteten und der Bevölkerung
• Enge Vernetzung der Polizei und der Direktionen der Gesundheitseinrichtungen
• Erarbeitung von Sicherheitskonzepten. Eine Schutzzone vor Krankenhäusern sei bereits in Diskussion, so wie etwa Verbote von Demonstrationen vor Gesundheitseinrichtungen.

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, es gibt aber nicht nur Rechte sondern auch Pflichten, das Personal muss geschützt werden“, so Karner.

 

Präventionsarbeit

Die Präventionsarbeit der verschiedenen Polizeibehörden fände, so Karner, auf breiter Basis für alle interessierten Betreuungseinrichtungen statt. Die Polizei würde zudem bei allen relevanten Vorkommnissen, wie Drohungen oder Sachbeschädigung, konsequent einschreiten.

„Wir erarbeiten gemeinsam mit den Gesundheitseinrichtungen maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte und werden alles tun, um die zu schützen, die uns schützen“, so der Innenminister abschließend.