Am Mittwochmorgen hat sich zum letzten Mal für dieses Jahr die Bundesregierung zu ihrer wöchentlichen Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt getroffen. Im anschließenden Pressefoyer stellte sich die Regierungsspitze den Medien. Kanzler Karl Nehammer: „Das Jahr war mehr als schwierig“

 

Es ist das erste Jahr der Kanzlerschaft von Karl Nehammer aber auch ein Jahr voller Krisen und Herausforderungen. Hilfspaket um Hilfspaket wurde geschnürt, um die Menschen, Haushalte und die Wirtschaft bestmöglich angesichts der Lasten durch die Teuerung zu unterstützen. So stand auch der Ministerrat am Mittwoch im Zeichen der Hilfen. Darüber hinaus zog der Bundeskanzler auch eine Jahresbilanz. „Ich wurde vergangenes Jahr noch in einem Lockdown angelobt und gleich ist eine neue Krise gekommen, als der Krieg wieder nach Europa kam“, so der Kanzler zu Beginn seines Statements.

 

Lange Liste an Hilfen

Nach einem Jahr Krisenmanagement kann Österreich nun einen Vergleich mit anderen Ländern ziehen. Auf über zwei Seiten listet das Kanzleramt die bisher geleisteten Hilfsmaßnahmen in Österreich auf. Von Energiekostenausgleich über Ökostrompauschale, Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der Energieabgaben, Erhöhung des Familienbonus, Klimabonus, Einmalzahlungen, Steuerreform bis hin zum Ende der Kalten Progression. Die Liste ließe sich hier noch fortführen, jedenfalls stehen in der Gesamtabrechnung für das abgelaufene Jahr unterm Strich direkte Hilfsgelder im Ausmaß von 37 Milliarden Euro.

 

Nehammer: „Es ist gelungen“

Der Bundeskanzler erinnerte in seiner Jahresbilanz an die Stimmung und Erwartungshaltung zu Jahresbeginn 2022. „Als der Krieg ausgebrochen ist und alle Prognosen düster waren, konnte ein Einbruch der Wirtschaft und des Konsums verhindert werden. Wir haben Vorsorge getroffen, dass genügend Energie zur Verfügung steht. Wir haben mehr in die Speicher gefüllt als erwartet. Das Ziel, die Unabhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren wurde erreicht, was einige Experten nicht für möglich gehalten haben. Wir mussten und werden die Menschen weiter auf dem Weg begleiten und unterstützen. Die Hilfen waren notwendig um die Kaufkraft und den Konsum zu erhalten. Und heute kann man sagen: Es ist gelungen“, so Nehammer.

 

Mehr Hilfsgelder bereitgestellt als Deutschland

Blickt man über den Tellerrand, dann nimmt Österreich in Sachen Ausmaß an Hilfen in der EU Platz zwei ein. Nur Luxemburg als viel kleineres Land gab pro Kopf noch etwas mehr aus. Vergleicht man Österreichs Hilfen mit dem ebenfalls von Ukraine-Krieg, Teuerung und hohen Energiepreisen gebeutelten großen Nachbar Deutschland, dann kann sich Österreich mit seinen umfassenden Hilfen sehen lassen. Denn pro Kopf wurden in Österreich 4.145 Euro an Hilfen ausgegeben und in Deutschland mit 3.511 um 15 Prozent weniger.

 

Regierungsklausur im Jänner

„Viele reden über das deutsche Entlastungspaket, das ab kommendem Jahr gilt. Wir haben aber schon viel in diesem Jahr gemacht“. So soll es laut Nehammer auch nach dem Jahreswechsel weitergehen. Bei einer Regierungsklausur Anfang 2023 will die Regierung die Themen rund um Entlastung, Energiesicherheit, Standort und Innovation weiterentwickeln.

 

Nehammer mit Appell

Der Regierungschef nutzt in der Pressekonferenz mit dem Vizekanzler auch die Gelegenheit, die Stimmung und das politische Klima im Land anzusprechen. Er richtete an die Politik den Apell vom rauen Umgangston wieder zur Sachpolitik zurückzukehren und sprach der Bevölkerung Mut zu. Trotz drei Jahre Krise mit Pandemie, Krieg und Teuerung es es nicht gelungen die Wirtschaft und die Menschen „zu brechen“. Das Land und die Menschen seien viel stärker und habe auch viel Mut. Das stimme ihn, Nehammer, für das kommende Jahr zuversichtlich.